für Branchen, Problemarbeitslose und Wiedereinsteiger/innen (insbesondere für Frauen nach beruflicher Abwesenheit wegen Kindererziehung/Kinderbetreuung).
Darüber hinaus haben Sie auch jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz versprochen ("Es müsse kein 15jähriger auf der Straße stehen!"); auch von Lehrlingsoffensiven war die Rede. Keine dieser Ankündigungen ist auch nur ansatzweise verwirklicht worden, obwohl sich in der letzten Zeit die Arbeitsmarktsituation noch wesentlich verschlechtert hat, und sich dieser Trend noch verstärken dürfte. Dabei besteht, wie die folgende beispielhafte Aufzählung von Problemfeldern zeigt, enormer Handlungsbedarf:
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Industrie |
ständiger Abbau von Arbeitsplätzen; drohende "Entindustrialisierung Österreichs" |
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Semperit |
Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Tschechien |
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HTM |
Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen |
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Post |
Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen geplant (Sperre von Postämtern, Verringerung des Angebots von Buslinien) |
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öffentliche Verwaltung |
Streichung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche |
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ÖBB |
Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen geplant |
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Banken und Versicherungen |
Abbau von 20 Prozent der Arbeitsplätze kolportiert |
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Tourismusbranche |
Redimensionierung der Kapazitäten (zahlreiche Insolvenzen) |
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und budgetären Situation und der wirklich besorgniserregenden Lage des Arbeitsmarktes sowie der beängstigenden Untätigkeit dieser Bundesregierung stellen die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage:
1. In der Pressestunde vom 24. November 1996 vertraten Sie die Ansicht, daß eine Volksabstimmung betreffend die Einführung des "Euro" nicht notwendig wäre.
Wie rechtfertigen Sie diese Ansicht?
2. Teilen Sie die Auffassung, daß schon aus demokratiepolitischen Gründen, ähnlich wie in anderen EU-Mitgliedstaaten (zum Beispiel Dänemark und Schweden), eine derartig weitreichende Entscheidung einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre?
Wenn nein, warum nicht?
3. Befürchten Sie, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher wegen der Nichterfüllung der vor der EU-Volksabstimmung gemachten Versprechungen (siehe "Ederer-Tausender") mangels Vertrauen in die Bundesregierung nunmehr gegen den Euro aussprechen könnten?