Das sind keine Strukturreformen, und wenn Sie jeden diesbezüglichen F-Vorschlag ablehnen, dann wird das Wahrheit, was gerade jetzt ein Nobelpreisträger für über 105 Länder der Welt herausgearbeitet hat. Dieser Nobelpreisträger hat etwas sehr Interessantes gemacht, er hat einen Bürokratieindex der Welt erstellt, und da können Sie ganz genau nachlesen, wer an erster Stelle und wer an letzter Stelle steht.
In diesem durch den Nobelpreisträger für Wirtschaft in zweijähriger Arbeit erstellten Bürokratieindex können Sie lesen: An erster Stelle steht Neuseeland, dann finden Sie alle EU-Länder, und Österreich steht an letzter Stelle. (Abg. Dr. Haider: Das ist die Wahrheit!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie viele Arbeitslose? ) Warten Sie, wir kommen schon zu einer ähnlich hohen Arbeitslosenrate, Herr Abgeordneter, wir sind auf dem besten Weg dorthin. Sie steigt bei uns als einzigem Land, in allen anderen europäischen Ländern ist sie derzeit im Sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Statt Österreich auf die Internationalisierung vorzubereiten, Herr Bundeskanzler, sind Sie international viel unterwegs. Dabei sind Ihnen die Unikate Österreichs im Steuersektor – sei es die Getränkesteuer, sei es die Kommunalsteuer – offenbar nicht aufgefallen. Alle arbeitsabhängigen Steuern sind in Österreich höher als in der EU. Dabei rede ich jetzt absichtlich nicht über Lohnnebenkosten, sondern ich rede über Abgaben der Lohnsumme. Und diese Standortkosten, die die höchsten in der EU sind, führen letztlich zu den Insolvenzen, führen zu den Abwanderungen der Betriebe in Österreich.
Im "World Competitive News Report" von 1996 können Sie nachlesen, wie Österreich laufend seine gute Position weiter verliert und wie andere Länder uns überholen. Dieser Trend ist eben für uns alle mit höherer Arbeitslosigkeit verbunden.
Das Abwandern von Produktionen ist eine Sache, aber das Nichtnachkommen neuer Produktionen, das Nichtnachkommen von neuen Unternehmungen und neuen Arbeitsplätzen, das ist eigentlich das viel Dramatischere. Auch wenn der Billa-Verkauf vom Statistischen Zentralamt in die Investitionsquote Österreichs eingerechnet wird, so kann ich Ihnen sagen: Das ist keine Investition, wie wir sie verstehen.
Das Leistungsbilanzdefizit wird immer größer. Hat noch Präsidentin Schaumayer vor kurzem lobend erwähnt, wie billig man im Ausland Urlaub machen kann, fleht jetzt Minister Farnleitner: Bleibt doch wenigstens eine Woche pro Jahr im Land, es explodiert unser Leistungsbilanzdefizit. Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, sind alle ratlos in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Gleichzeitig steigt die Inflation in Österreich. Sie liegt derzeit 40 Prozent über jener der BRD und erheblich über jener anderer EU-Länder. Jeden Tag liest man in der Zeitung: Das Geld wandert ab, das Vertrauen in den Schilling sinkt. Und jetzt beginnen natürlich, Herr Bundeskanzler – wie könnte es anders sein –, die Versprechen hinsichtlich Euro.
Die steuerliche Belastung in Österreich ist das Problem. Der Faktor Arbeit wird mit 60 Prozent besteuert. Jede Änderung, die von den Freiheitlichen vorgeschlagen wird, wie zum Beispiel unsere Ökosteuer, die eine Entlastung der Getränkesteuer, aber auch der Kommunalsteuer und anderes nach sich gezogen hätte, wird ins Lächerliche gezogen, auch wenn sie von denselben Universitäten und Professoren – zum Beispiel Schneider – erstellt wird, von denen sich die ÖVP ständig beraten läßt. Bei der Entlastung des Faktors Arbeit wird der Ansatz zu suchen sein, und ich bitte Sie dringend, dort tätig zu werden. Es ist ein wesentlicher Faktor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Aber auch die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Wirtschaft, meine Damen und Herren, wird nur durch Steuersenkung tatsächlich eintreten. Und nur das sind krisensichere Betriebe, nur das sind Betriebe, die in Innovation investieren. Nur das sind Betriebe, die durch Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. Nichts zu machen heißt: keine Arbeitsplätze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)