Aber wir haben offenbar noch immer Milliardenbeträge zur Verfügung, um in eine Wohnbauförderung, die sozial nicht ausgewogen ist, zu investieren. Die Förderungen, die man einmal bekommt, wenn man mittellos ist, Student ist, werden auf 30 Jahre gegeben, die Eigenbeiträge nicht wertgesichert. Was ist die Folge? – Sie haben keine Mittel zur Wohnbauförderung, die Wohnbautätigkeit liegt auf dem Boden. Gehen Sie in die Steiermark zum Herrn Landesrat Schmid, da können Sie ein System sehen, von dem man sehr gut lernen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und gehen Sie von Ihrer anonymen Objektförderung zu einer auf die Menschen bezogenen Subjektförderung über! Das würde einer sozialdemokratischen Bewegung sehr gut anstehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Arrogant sind sie und nehmen keine Ratschläge an!)
Aber auch hinsichtlich der Abgaben in Deutschland und in Österreich – ich habe mir einmal eine Lohnverrechnung gegenüberstellen lassen –, die eigentlich nur Abgaben auf die Lohnsumme sind und weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber etwas bringen, gibt es eine stolze Differenz von 5 Prozent der Lohnkosten, die in Österreich in Kanäle versickern. Das ist nicht der 13. und 14. Monatsbezug – ich weiß schon, was Sie sagen wollen, meine Damen und Herren –, sondern das sind Dinge, von denen niemand etwas hat, weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer. Sie verschwinden im Rachen des Monsters Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil eine kleine internationale Statistik für Sie ganz hilfreich sein könnte, kann ich Ihnen sagen: Der OECD-Schnitt dieser Abgaben auf die Lohnsumme ist 0,4 Prozent des BIP; in Österreich sind es 2,8 Prozent des BIP. Die Hälfte des Belastungspakets – 50 Milliarden Schilling – findet sich allein in dieser Position. Lesen Sie doch bitte einmal die Zahlen, die von unabhängigen ausländischen OECD-Instituten veröffentlicht werden, und glauben Sie doch nicht, daß wir Freiheitlichen uns das alles nur aus dem Finger saugen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
28 Sozialversicherungsanstalten warten auf die Reorganisation. Herr Generaldirektor Geppert versucht ein Controllingsystem, versucht ein Reorganisationssystem ins Leben zu rufen. Die Regierung sagt, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, wir müssen diese 28 Sozialversicherungen einmal auf ein modernes Organisationssystem, auf ein modernes Kontrollsystem umstellen. – Sie formulieren den Antrag, Sie blasen ihn im September wieder ab, nachdem Sie gelesen haben, was dabei herauskommt, nämlich Transparenz. Sie würden dann sehen, wie mit den Mitteln in diesen Sozialversicherungen umgegangen wird.
Das sind Mittel, die an und für sich den Steuerzahlern und vor allem auch den Betroffenen zustehen und sicherlich nicht wieder dem Moloch Bürokratie der Sozialversicherungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir können uns auch bei den Kammern etwas abschauen. Die Kammerreformkommissionen haben genug geleistet. Geben Sie doch die Papiere einmal heraus, zeigen Sie sie doch einmal her! Ich habe in manche Einblick nehmen können. Ich rede nicht von den zahllosen Chauffeuren und grauslichen Pensionsverträgen und auch nicht vom WIFI und den Außenhandelsstellen in der EU. Es gibt so unendlich viele Dinge, nämlich auch die Zigmilliarden der Kammern, die einer Prüfung unterzogen gehören, sie gehen über die KU 2 letztlich in die Lohnnebenkosten und damit in die Gesamtlohnkosten ein und verschlechtern die Standortbedingungen in Österreich, verschlechtern die Wettbewerbsbedingungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wo bleibt der von Minister Klima angekündigte Technologieschub? Wo bleibt die Öffnung des Telekom-Bereichs? Wo bleibt die Programmvielfalt im Fernsehen und vieles mehr? Die Post ist hoffnungslos zurück. Sie, Herr Bundeskanzler, haben unlängst in der "Pressestunde" selbst gesagt, die Quersubventionierung sei eigentlich ein Unding. Sozialminister Hums hat vor kurzem verkündet, nichts könne sich an der Tarifstruktur ändern.
Tatsache sind 40 Milliarden Schilling Telekom-Gebühren – 20 Milliarden im Nahbereich, 20 Milliarden im Fernbereich. Die Ferngespräche werden mit Globus 1 – Call-back-Systemen – hinunterfahren, und was bleibt übrig? – Ein Riesendefizit im Telekom-Bereich.