Es ist daher kein Wunder, wenn auch auf diesem Sektor von Ihnen eine ratlose Alternative geboten wird mit Verbund und ÖBB, nämlich ein zweites Feststandnetz. Die werden sich dann die Tarife beim ORF mit 200 oder 250 Millionen dann unter den Nagel reißen. Und was bleibt übrig? – Ein noch größerer Verlust im Telekom-Bereich.
Eine wirre Wirtschaftspolitik wird Ihnen von den Wirtschaftsabteilungen der österreichischen Zeitungen diese Woche bescheinigt. Ich glaube, wenn "profil" einmal beginnt, in diesen Dingen Positionen der Freiheitlichen zu übernehmen, dann sollte Sie auch das alarmieren, denn das ist ein Novum in den letzten zehn Jahren.
Herr Minister Klima behauptete vor laufender Fernsehkamera im Gespräch mit Bundesobmann Dr. Haider: Wir werden bei Telekom keine Arbeitsplätze abbauen. – Fragen Sie doch den Vorstand! 4 000 Arbeitsplätze weniger, sagt er, allein im Telekom-Bereich, von der gelben Post wurde noch gar nicht gesprochen.
Herr Bundeskanzler! Auch hinsichtlich Ihrer Energiepolitik tickt eine Bombe. Diese Energiepolitik wird dasselbe Schicksal erleiden wie Ihre Telekom-Politik. Das Call-back-System auch auf dem Energiesektor ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes gegeben. Die Großverbraucher werden billigen Strom beziehen. Womit werden Sie dann die Milliarden Schilling Verwaltungsaufwand in den Energiegesellschaften – dies ist auch an die Länder adressiert – abdecken können? – Die Verwaltungs- und Verteilungsmilliarden werden auch da vom System übernommen werden müssen. Sie werden wieder in die Steuerquote eingreifen. Wieder wird es der Steuerzahler sein, der die Rechnung zu begleichen hat.
Daß dieser geschützte Bereich, Herr Bundeskanzler, zu einem asozialen Monster degeneriert, das weder fliegen noch laufen kann, daran ist die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung schuld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an unseren Nachbarländern! Schauen Sie sich einmal die Strukturen an! Man muß nicht Englisch können, man kann es mit Bayrisch auch versuchen. In Bayern können Sie sehen, wie Energiestrukturen neu geschaffen, wie die Kosten reduziert wurden. Da kann man eine ganze Menge lernen. Und mit der Öffnung des Strommarktes prophezeihe ich Ihnen jetzt schon die größte Pleite der österreichischen Wirtschaft der Nachkriegszeit, nämlich eine Pleite dieses geschützten Bereiches. Die Pleite der Energiewirtschaft – entsprechende Studien schwimmen langsam an die Oberfläche, auch von Organisationen, die Ihnen sehr nahestehen – wird, so glaube ich, der Punkt auf dem i werden.
Die wirtschaftliche Denkweise, die Innovationsbereitschaft fehlen in allen diesen Bereichen, und Telekom ist heute nur das große Aushängeschild eines Bereiches, von dem wir alle sagen: Dort haben wir versagt. – Vieles folgt nach.
Aber das kann man natürlich mit der von Ihnen jahrzehntelang betriebenen Sparförderung alles sehr gut zudecken. Und der Anleger, der bisher Tausende Milliarden Schilling in Sparstrümpfe gesteckt hat, ist bisher schon nicht gerade toll gefahren. Ich denke nur daran, daß internationale Anlegerfonds heute zweistellige Prozentsätze in der Verzinsung über Jahrzehnte gesichert anbieten. Und der Anleger in Österreich, was bekommt er? – Da kann ich Ihnen sagen: Auch er wird aufwachen.
Herr Bundeskanzler! Das Privatisieren der Börse wird dabei nicht genug sein. Sie müssen die Titel des geschützten Bereiches privatisieren, das wird erst Leben in die Börse bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ob Austria Tabak, ob Bank Austria, ob Creditanstalt, ob Dorotheum, E-Wirtschaft oder Flughafen – dort existieren Privilegien, Herr Bundeskanzler. 80 Prozent Pension nach einer Pensionsvertragsperiode, unbeschadet des Alters, unbeschadet des Grundes des Austritts, auch wenn er auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt: 80 Prozent nach einer Vorstandsperiode für jemanden im Alter von 45, 48, 52 Jahren. Ich kann Ihnen das alles präsentieren, Herr Bundeskanzler! – Aber das sind solche Liederlichkeiten, mir graust davor, ich will darüber gar nicht mehr weiterreden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)