Das Privatisieren würde Geld für Forschung und Entwicklung bringen, wie das unsere Nachbarländer vorgeführt haben. Wir wenden 1,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auf. Der OECD-Schnitt liegt bei 2,5 Prozent, Bayern ist bei 4 Prozent. Starten Sie eine Offensive, aber schnell, solange die letzten Betriebe, die noch Forschung und Entwicklung in Österreich betreiben, noch da sind! Sonst können Sie sich zwar das Geld irgendwann einmal durch Privatisierungen holen, aber in Forschung und Entwicklung werden Sie es nicht mehr hineinbringen.
Die Erfinderbörse, die Einzelunternehmer, die Klein- und Mittelbetriebe, die Innovationskraft – all das ist letztlich anzukurbeln. Nur so werden wir neue Arbeitsplätze und neue Unternehmungen ins Leben rufen.
Die Berufsausbildung ist ein weiterer Schwachpunkt. Sie wissen, was ich meine: die Benachteiligung der Lehrlinge gegenüber den AHS-Absolventen. Herr Präsident Verzetnitsch hat nichts anderes zu tun gehabt, als wieder einen Fonds ins Leben zu rufen, eine Lehrwerkstättenregelung zu schaffen, und damit wurden wieder einmal alle Vorsätze der ÖVP über den Haufen geworfen. Es gibt wieder eine Quersubventionierung von den Klein- und Mittelbetrieben zu den Lehrwerkstätten.
Meine Damen und Herren! Sogar am Parteitag der SPD wurde dieser Punkt, den Präsident Verzetnitsch hier gemeinsam mit der ÖVP beschlossen hat, von den Jusos eingebracht. Herr Schröder hat gesagt, das kommt überhaupt nicht in Frage, darunter würde wieder die Wirtschaft leiden. Bundeskanzler Kohl hat nur ein müdes Lächeln für solche verrückten Versuche, die Wirtschaft weiter zu belasten. Ich muß Ihnen sagen, daß da die ÖVP mitgestimmt hat, ist wirklich ein ganz wunder Punkt im Jahre 1996.
Abschließend kann ich nur sagen – wie die "WirtschaftsWoche" schreibt –: "Der Turbo jault, die Bremse quietscht, der Karren steht." Mir als Unternehmer bleibt ein kleiner Trost: In meinem Unglück habe ich nämlich auch Glück. Die "Firma" Österreich ist von Dr. Vranitzky als Vorstandvorsitzendem geführt, bei mir ist er Gott sei Dank nicht einmal Prokurist. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.15.21
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei den Argumentationen von Vertretern der Freiheitlichen Partei gibt es einen Tag A, da heißt es, der Staat soll sich nirgendwo einmischen, die Bürokratie ist zu groß, sie gehört schlanker gemacht, kleiner gemacht. Herr Abgeordneter Prinzhorn hat vorhin sogar vom "Monster" Bürokratie gesprochen. Das ist seine Meinung, das sei ihm unbenommen. Dann gibt es den Tag B, und an dem Tag B argumentieren die Freiheitlichen dann, daß eine Rationalisierung im öffentlichen Dienst zum Beschäftigungsproblem beitrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ausgliederung ist keine Regelung!)Ursprünglich habe ich gemeint, heute sei ein Tag B und Herr Prinzhorn werde sich über die Personalpolitik im öffentlichen Dienst aufregen, weil dort rationalisiert wird. Herr Prinzhorn hat nun A und B vermischt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Er hat in seiner Anfragebegründung gesagt und geschrieben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr werdet nicht hören, was ich sage, wenn ihr ununterbrochen dazwischenredet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür applaudiert Ihnen noch Ihre Fraktion!)
Ich stelle fest: Sie stellen Fragen zu dem Zweck und mit der Absicht, die Antwort nicht zu hören. – Gut. (Beifall bei der SPÖ.)