Das ist einmal der eine Widerspruch. Der zweite Widerspruch ist der, der Regierung vorzuwerfen – in dem umfangreichen schriftlichen Sammelsurium, das der Dringlichen Anfrage beiliegt, wird das ausgeführt –, sie wäre in den vergangenen Jahren untätig gewesen. Gleichzeitig wird aber kritisiert, daß sie jetzt seit geraumer Zeit ein umfangreiches budgetpolitisches Paket geschnürt hat und umsetzt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Belastungspaket!)
Mit dieser Budgetpolitik wird nämlich genau das verfolgt und erreicht werden, was Herr Prinzhorn als existierend kritisiert: Es wird erreicht werden, daß das Budgetdefizit zurückgeht, es wird erreicht werden, daß öffentliche Mittel für produktive und arbeitsplatzschaffende Zwecke eingesetzt werden können, und es wird erreicht werden, daß die Härte unseres Schillings aufrechterhalten bleibt. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb arbeiten wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Regierung hat die Hände angesichts der Verflachung der internationalen Konjunktur nicht in den Schoß gelegt. – Im Gegenteil: Sie hat sehr, sehr viel unternommen, um den Auswirkungen der verflachten Konjunktur auf unsere Volkswirtschaft entgegenzusteuern. Ich stelle den Beitritt zur Europäischen Union an erste Stelle, weil es gerade angesichts dieser Herausforderungen notwendig war und ist, von einem 8-Millionen-Markt auf einen 370-Millionen-Markt um- und einzusteigen und auf diese Art und Weise unsere Geschäftsmöglichkeiten, unsere Wachstumschancen zu verbessern und zu erweitern. Das kann sich jedermann leicht ausrechnen.
Mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung – auch darüber befragen Sie mich, ich komme dann noch im Detail darauf zurück – wird dieser Markt noch homogener, und es darf davon ausgegangen werden, daß sich die Wirtschaftsströme verdichten werden.
Daher ist es nicht so, Herr Abgeordneter, wie Sie behaupten, daß die Regierung zusieht, daß sie alles treiben oder schleifen läßt, sondern da werden ganz konkrete, umfassende, verantwortliche Schritte gesetzt. Wir könnten es uns sogar noch leichter machen und sagen: Die Europäische Währungsunion ist ein solch komplexes Thema, es ist so anstrengend, die Überzeugung der Leute zu gewinnen, wir lassen es lieber bleiben. – Das wäre Unpolitik, und Unpolitik machen wir nicht. Wir stellen uns gerne her, und setzen uns mit Ihnen darüber auseinander. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin ein Illusionist, das habe ich gerade gehört – gut, soll sein. Es scheint mir jedoch besser, ein Illusionist zu sein, als sich ununterbrochen in Widersprüche zu verwickeln, wie das der Anfragesteller hier und heute getan hat. Wenn es nämlich heißt, die österreichischen Politiker beziehungsweise die zwei Regierungsparteien, Herr Abgeordneter, seien offensichtlich von einer Konsensneurose – wie Sie es ausdrücken – befallen, dann frage ich mich, welche industrielle Welt beziehungsweise welche Arbeitswelt Sie als Industrieller sich eigentlich wünschen: eine Konsensarbeitswelt, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsame Wege und Lösungen suchen, oder eine Konfliktwelt. Aber ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen: Da werden Sie als Industrieller nicht besonders gut ausschauen. Bleiben Sie lieber beim Konsens, wir nehmen die Neurose zur Kenntnis. Wir sind neurotisch, und die Arbeiter und die Unternehmer haben den Konsens. Das wird Ihnen guttun und den Arbeitern auch, und darum wird es gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Stichwort: Illusion. – Herr Prinzhorn schreibt in seiner Begründung, er möchte gerne in Verfolgung der Parteitagsdiskussion in Feldkirch die Abgabenquote in Österreich von derzeit 43 Prozent auf 35 Prozent herabsetzen. – Einfache Rechnung: Herabsetzung der Steuerquote auf 35 Prozent heißt, öffentliche Ausgaben im Ausmaß von 200 Milliarden Schilling nicht tätigen. Das ist ein Rechenexempel, das kann man machen. Aber keiner von Ihnen sagt, woher Sie eigentlich diese 200 Milliarden Schilling holen wollen. Wollen Sie die öffentlichen Leistungen kürzen? – Sagen Sie einmal, wie Sie das machen wollen! (Abg. Haigermoser: Das haben Sie falsch verstanden! Sie wollen es nicht verstehen!) 200 Milliarden Schilling beispielsweise betragen die Kosten für den öffentlichen Dienst. Also stellen wir den öffentlichen Dienst ein, oder was wollen Sie damit machen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Privatisierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)