Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 119

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Herr Abgeordneter Prinzhorn hat mir vor 10 Minuten vorgeschlagen, ich solle doch Wirtschaftsmagazine lesen, weil diese mir sozusagen alles ins Stammbuch schreiben. – Das tue ich auch! Und da ich eben Wirtschaftsmagazine lese, habe ich gesehen, was im Leitartikel der "WirtschaftsWoche" – das ist ein Wirtschaftsmagazin – steht: von uns nämlich gar nichts, aber von eurem Steuerprogramm: "Schrotthaufen". Lesen Sie es auch, es ist gar nicht so schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie die 200 Milliarden Schilling nicht im öffentlichen Dienst hereinbringen wollen, sondern im Leistungsbereich, dann sind 200 Milliarden – sagen Sie es! – im Sozialbereich, im Ausbildungsbereich oder im Universitätsbereich einzusparen. Wo wollen Sie sie hereinbringen? – Das ist Leistungsabbau! Ich verstehe das schon, nur kommen Sie herunter, geben Sie es ehrlich zu und sagen Sie: Namens der Freiheitlichen Partei Österreichs erkläre ich feierlich hier im Hohen Hause, im österreichischen Nationalrat: Ich bin für 200 Milliarden Schilling Sozialabbau! Sagen Sie das einmal! So sieht die Rechnung aus. Oder sagen Sie einmal, daß Sie für Leistungsabbau sind. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Ich möchte noch ein anderes Thema zur Diskussion stellen: Sowohl in Ihrer Wortmeldung als auch in der schriftlichen Anfragebegründung verwenden Sie keinen einzigen Gedanken darauf, daß wir in einer veränderten und in einer sich verändernden Welt leben.

Wenn immer alles gleichbliebe, dann müßte ich Sie fragen, wieso Ihre Unternehmensergebnisse nicht jedes Jahr gleich sind. Sind sie nicht, sie können es nicht sein, weil der Papier- und Zellstoffmarkt eben Preisschwankungen, Kapazitätsschwankungen und so weiter unterliegt. (Abg. Mag. Stadler: Er ist als Unternehmer erfolgreicher als Sie, Herr Bundeskanzler! Also vergleichen Sie sich nicht mit ihm als Unternehmer!) Ich halte politische Auseinandersetzungen über persönliche und privatwirtschaftliche Erfolge für hier nicht hergehörend. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gemacht!) Nein, das habe ich nicht gemacht. Sie machen das mit Ihrem Zwischenruf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Meine Damen und Herren! Ein nächster Aspekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wissen Sie, was Ihr Glück ist? – Daß man mathematisch nicht messen kann, was eigentlich Ihr Erfolg ist. Das ist unberechenbar, weil es keinen gibt! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann eigentlich nur hoffen, daß das alles im Fernsehen übertragen wird. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben sich in Ihrer Anfragebegründung auch – und zu Recht, muß ich sagen – mit Fragen des Kapitalmarktes auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, Geld wandert ab. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich würde wirklich gerne einmal seriös mit Ihnen darüber diskutieren, welche Belege Sie dafür haben, wie Sie das beweisen können und wohin das Geld abwandert.

Wir sind für eine freie Kapitalwirtschaft, wir sind für freie Kapitalbewegungen, daher ist es ohne weiteres möglich, daß im Ausland investiert wird, daß im Ausland veranlagt wird, wie es auch möglich ist, daß im Inland, in Österreich investiert und veranlagt wird. Wir sind für einen freien Kapitalverkehr, wenn Sie sich jedoch anschauen, in welche Richtungen die Kapitalströme gehen, werden Sie sehen, daß Österreich durchaus herzeigbar ist, was das Investieren, das Veranlagen und das Anlegen in Österreich betrifft. Das kommt nicht von selbst, sondern das ist ein Erfolg der Politik, weil beispielsweise die Mehrheit dieses Hohen Hauses Gesetze beschlossen hat, die das Investieren und Veranlagen in Österreich für ausländische Kapitalgeber interessant machen. Sie nutzen es auch, und das ist eigentlich eine sehr zufriedenstellende Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben recht, wir müssen den Kapitalmarkt stärken. (Abg. Haigermoser: Halleluja! Alles in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Abgeord


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