neter Prinzhorn hat recht, wenn er das Thema Kapitalmarkt anschneidet, denn tatsächlich ist es notwendig und wichtig, daß wir in Österreich das Kapitalmarktwesen, das Börsewesen verstärken. Wir starten aber nicht von einem Punkt null, denn wir haben mit Hilfe des österreichischen Nationalrates Gesetze für zwei anlegerfreundliche Steuerreformen beschlossen. Ich erinnere beispielsweise an die Lösungen Vermögensteuer, Kapitalertragsteuer als Endbesteuerung, das ist alles sehr interessant und attraktiv für internationale und nationale Anleger. (Abg. Böhacker: Jetzt wollen Sie die Erbschaftsteuer erhöhen!) – Ich rede jetzt eigentlich von der Anfrage.
Wir haben mit Hilfe des Hohen Hauses die volle Kapitalverkehrsliberalisierung durchgesetzt, wir etablierten Termin- und Optionenbörsen, und wir müssen jetzt – und da hat Abgeordneter Prinzhorn recht – gemeinsame Maßnahmen setzen, damit auch mittelgroße Unternehmungen den Kapitalmarkt nutzen können und in geeigneter Form Risikokapital und Eigenkapital aufbringen können.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Aspekt: Wir sind nicht nur heute, sondern auch in anderen Auseinandersetzungen, Diskussionen, Dialogen mit der freiheitlichen Fraktion auch immer wieder mit dem Spannungsfeld Internationalisierung oder Nichtinternationalisierung beschäftigt und befaßt. Ich sage hier namens der österreichischen Bundesregierung: Es gibt im Zeitalter der immer weiter steigenden Internationalisierung keinen anderen Weg und keine andere Antwort, keine anderen Problemlösungen, als die Internationalisierung auszubauen. Ein Schritt zurück, ein Schritt in die Renationalisierung der Märkte, in die Renationalisierung der Politik, ein Abschotten der Wirtschaft führt zu Abschottung des Landes und zur selbstgemachten, zur hausgemachten Isolation unseres Landes und der Menschen, die in unserem Land leben. Daher werden wir weiter eine offene, eine internationale, eine aufgeschlossene, weltoffene Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter! Sie haben die Abgabenquote beklagt und gemeint, daß wir im internationalen Vergleich schlecht liegen. Jede Abgabenquote kann als zu hoch empfunden werden, wir liegen allerdings mit den 42,3 Prozent genau im EU-Durchschnitt, und wir sind – weil Sie die deutschen Nachbarn erwähnt haben – zum Beispiel gelegentlich Gegenstand von Wortmeldungen im Deutschen Bundestag. Es haben gerade in letzter Zeit sowohl Bundeskanzler Kohl wie auch Finanzminister Waigel über die österreichische Finanz-, Geld- und Währungspolitik zustimmende und positive Äußerungen gemacht.
Ich glaube also nicht, daß wir unser Licht unter den Scheffel stellen müssen. Wir müssen nur eines ganz sicher machen: in der Europäischen Union mit den anderen Ländern Systeme ausarbeiten, damit wir beim Steuerniveau und beim Abgabenniveau zu Mindeststandards kommen, damit nämlich nicht ein Steuerwettlauf nach unten in Gang kommt, damit sich die Spirale nicht nach unten dreht. Was würde das nämlich bedeuten, meine Damen und Herren? – Wenn sich die Steuerspirale nach unten dreht, dann steigen die Budgetdefizite. Wenn die Budgetdefizite durch sinkende Steuern steigen, dann muß man, um die Defizite wieder auszugleichen, die Ausgaben senken. Die Ausgaben werden dann für Bildung, für Gesundheit, für Umwelt, für Forschung und Entwicklung gesenkt, und das wollen wir uns in einer Zeit nicht leisten, in der wir Modernes machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie fragen mich auch nach der Solidaritätsabgabe, Herr Abgeordneter. Ich sage Ihnen folgendes: Wir haben den Weg der Absenkung der Spitzensteuersätze, der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmebestimmungen gewählt – dadurch sind auch Tarifsenkungen möglich –, und wir haben durch das soziale Abschleifen von Steuervorteilen und Steuerprivilegien nicht nur verteilungspolitisch einen richtigen Schritt gesetzt, sondern haben die gleichmäßige Lastenverteilung und eine Budgetverbesserung erreicht und hergestellt – besser und stärker als mit Hilfe eines Solidaritätszuschlages oder einer Solidaritätsabgabe.
Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch abgewendet, die im internationalen steuerlichen Standortwettbewerb psychologisch wichtigen Grenzsteuersätze erhöhen zu müs