verdienern bekommen wollen wie von jenen, die eben nicht gut verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu euch haben wir sie auch!) Diese Vorgangsweise ist Bestandteil Ihrer Politik. Solange Sie in der Opposition sind, können Sie das ja offensichtlich ungestraft machen. Aber man muß hier aufzeigen, daß diese Ihre Politik eine Katastrophenpolitik ist, und den Wählern die Frage stellen: Was kostet es, wenn Jörg Haider Bundeskanzler wird? (Abg. Dr. Ofner: Was es bei Vranitzky kostet, wissen eh schon alle!) Man sollte sagen, daß sie das teuer kommen wird, daß jeder seinen Obolus zu zahlen haben wird und daß das in Wirklichkeit Arbeitsplätze kosten wird.
Damit komme ich zu einem weiteren Teil in Ihrem Paket dieser Dringlichen Anfrage. Auf Seite 4 steht ganz verschämt das Beispiel Neuseeland. – Man muß sich ein bißchen mit Neuseeland beschäftigen; es liegt zwar am anderen Ende des Globus, aber es lohnt sich, sich mit Neuseeland zu beschäftigen, denn: 9. Oktober 1996, "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Manchen Neuseeländern ist die Heimat fremd geworden." – Warum? – Es hat dort unter Beteiligung aller politischen Kräfte ein gigantisches Umstrukturierungs- und Veränderungsprogramm gegeben, das im Übergang folgendes mit sich gebracht hat – wenn Sie hin und wieder den "Spiegel" lesen würden, Herr Stadler, und nicht nur die "Neue Freie Zeitung", würden Sie das wissen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –:
Die Zahl der Staatsdiener ist von 88 000 auf 36 000 gesunken. Die meisten Staatsfirmen wurden privatisiert. Das Verkehrsministerium schrumpfte von 4 000 auf 60 Bedienstete. (Abg. Mag. Stadler: Na so etwas Schreckliches! – Abg. Koppler: Das ist schrecklich!) Die Post entließ ein Drittel ihres Personals.
Sagen Sie doch den Wählern, sagen Sie doch dem öffentlichen Dienst: Wir wollen den öffentlichen Dienst halbieren! Sagen Sie, daß die Haider-Politik Tausende Arbeitsplätze kostet! Sagen Sie es doch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Es steht daher in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von kritischen Neuseeländern folgendes: Jeder sechste Neuseeländer lebt an der Armutsgrenze. Die alten Menschen fürchten um ihre Pensionen, die praktisch nur mehr dem ärmeren Drittel der Bevölkerung voll ausbezahlt werden. Die Kriminalität wächst. Die Polizei registriert eine Verbrechenswelle der Teenager: 45 Prozent aller Einbrüche werden von Jugendlichen unter 17 Jahren begangen. – Von Jugendlichen, über die Sie sich Gedanken machen, weil es einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst gibt, was Sie kritisieren. Im selben Atemzug sagen Sie aber auch: Der öffentliche Dienst ist zu aufgebläht, es gibt zuviel Bürokratie! Das sagen Sie auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber sagen Sie: Abbauen muß man, schlanker muß man es machen.
Wissen Sie was, am besten wäre? – Hier kommt Haider heraus, dort Stadler, der eine sagt das und der andere das Gegenteil. Dann haben wir alles auf einmal. Dann können wir uns überhaupt gleich ein besseres Bild machen. Das wäre ein ehrlicherer Vortrag Ihrer Wirtschaftskonzepte, die Sie mühsam in die Dringliche hineingepfercht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Es gibt noch einen dritten Punkt auf Seite 6 – diese Seite ist eine Fundgrube! –, Sie sprechen von Problemfeldern mit Handlungsbedarf, und dann zitieren Sie (Abg. Mag. Stadler: Wenn das eine Arbeiterpartei sein soll, dann wissen die Leute, warum sie Sie nicht wählen sollen!): Post: Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen geplant; öffentliche Verwaltung, ÖBB. – Sie sagen damit, daß Arbeitsplätze in jenen Bereichen gefährdet sind, in denen es Ausgliederungen gibt.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Es ist ja alles in Ihrem Konzept enthalten, muß ich sagen: Wir wollen privatisieren, wir wollen ausgliedern!, daß das aber selbstverständlich auch Konsequenzen für die Beschäftigten hat, sagen Sie in Ihrem Programm nicht! – Und das ist das wirklich Verwerfliche daran.
Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als gleichzeitig mehr Staat und weniger Staat zu fordern sowie Steuergeschenke für die Bestverdiener, für die Unternehmer, Ihnen ist die Verteilungswirkung gleichgültig, Sie wollen mehr staatlichen Aktivismus, aber dem Staat die Mittel ent