Fundus der "WirtschaftsWoche". "Dummheiten und Widersprüche", das würde ja nicht einmal ich sagen, und ich bin nicht zimperlich, aber die "WirtschaftsWoche" hat das gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die "Neue Zürcher Zeitung" spricht von einem "undurchsichtigen wirtschaftspolitischen Brei". Ich frage mich: Wenn der jemals Kanzler wird, wer geht dann noch nach Österreich investieren? Wer möchte seine Gelder in einen wirtschaftspolitisch undurchsichtigen Brei geben?
Also ich kann mir das nicht vorstellen, und ich behaupte daher, daß Ihnen das, worum Sie sich hier bemüht haben, sich nämlich als wirtschaftskompetent darzustellen, eigentlich mißlungen ist.
Ich glaube, der Titel Ihrer Dringlichen Anfrage ist wirklich gut gewählt, nur der Name unten sollte anders lauten. Zur Beschreibung des Leitantrages, den Sie in dieser Dringlichen Anfrage verwurstet haben, ist der Titel geglückt. Hier steht: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn mich auch nicht aus. Jörg Haider." Das sollte da stehen. (Beifall bei der SPÖ. Rufe bei den Freiheitlichen: Viktor Klima! Viktor Klima! Abg. Mag. Firlinger: Originalzitat Viktor Klima!)
Das ist eine perfekte Beschreibung dessen, was hier in der Dringlichen Anfrage steht, und es ist auch eine perfekte Beschreibung dessen, was für einen Slogan Sie im Leitantrag am FPÖ-Parteitag kreiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Wer von euch hat länger studiert der Klima oder du?)
Jetzt will ich mich doch ein wenig im Detail damit beschäftigen, aber wenn es für Sie schmerzlich sein sollte, dann nehmen Sie ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir können über ein anderes Beispiel diskutieren. Sie kennen den berühmten Laffer mit der Laffer-Kurve. Das war die Grundlage der Reagonomics in Amerika. Der hat nämlich etwas ganz Einfaches gemacht, der hat eine Serviette genommen und Kurven gezeichnet. Die eine Kurve stellte dar, daß die Steuern runtergehen, wodurch automatisch die Einnahmen des Staates hinaufgehen und die Beschäftigung steigt. Das war die Laffer-Kurve. Geendet hat es mit dem größten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Desaster in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Also nehmen Sie Ihre Servietten, geben Sie sie wieder weg, denn für Österreich wäre das eine Katastrophe, wenn diese Politik sich durchsetzen würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Und der Herr Prinzhorn ist überhaupt der Falsche, der ganz Falsche. Da ist mir ja der Stadler noch lieber, wenn er herauskommt und über Gebiete spricht, bei denen er sich nicht gut auskennt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?) Der Herr Prinzhorn, ein Förderungshai und Förderungsabstauber in der österreichischen Industrielandschaft, der überall dort, wo es eine Förderung gibt, sofort als Prinzhorn auftaucht und sagt: Mehr Geld vom Staat!, sagt im gleichen Atemzug: Diese Förderungen, dieser Staat, dieser aufgeblähte Apparat, diese Bürokratie igittigitt, ist mir das zuwider! Und dann kommt er heraus und fordert genau das. Die Stirn des Herrn Prinzhorn muß man haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich finde, daß das hier im Hohen Haus wirklich aufgezeigt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen wir uns doch einmal die Dringliche Anfrage vor: Seite 2, hochinteressant, Sie sprechen davon, daß noch weitere "Belastungspakete auf die österreichische Bevölkerung zukommen" werden. Dann zitieren Sie Punkte, über die man seriös diskutieren sollte. (Abg. Mag. Stadler: Laßt den Cap zu irgend etwas reden, aber nicht zur Wirtschaft!): eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, ein steuerliches Abzugsverbot der Sozialversicherungsbeiträge, Solidarabgabe, Vermögensteuer. Lauter ernste Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt, weil sie auch Verteilungsfragen berühren, die in Zeiten knapper Staatshaushalte automatisch zur Diskussion stehen.
Demagogisch ist es, wenn man sagt, Belastungspakete auf die österreichische Bevölkerung, da muß man differenziert denken, nämlich: Wer soll in diesen Zeiten mehr beitragen, und wer soll weniger beitragen? Das machen Sie aber nicht, weil Sie ja genauso Stimmen von den Best