Hälfte des Stammkapitals verbraucht er zahlt zum Beispiel nur 250 000 S ein , er hat daher den Gang zum Insolvenzrichter anzumelden.
Die Europäische Union mahnt bei uns ein, wir müssen endlich mehr tun, um junge Unternehmer zu finden, die Betriebe gründen, damit es zu einer Beschäftigungsoffensive kommt. Sie machen das Gegenteil, indem Sie es jungen Unternehmern erschweren, in einer Rechtsform selbständig zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder, meine Damen und Herren: Was ist denn bitte im Bereich der Lohnnebenkosten alles bereits eingemahnt und versprochen worden und wo stehen wir heute? Ich habe, Herr Bundeskanzler, hier einen Vergleich sämtlicher 15 Staaten der Europäischen Union. Das ist mir von der Steuer- und Finanzabteilung, einer Generaldirektion der Europäischen Union, zur Verfügung gestellt worden. Da gibt es eine traurige Zahl Österreich betreffend: 102,36 Prozent im Schnitt, Stand 31. Dezember 1995. Irland hat 32 Prozent.
Herr Bundeskanzler! Ich muß Ihnen eines sagen: Bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Frage der Sicherung der Arbeitsplätze werden wir gemessen in einem internationalen Wettbewerb. Und ich glaube, wir können in diesem internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir unseren Betrieben und unseren Arbeitnehmern nicht Bleifesseln anlegen und sagen: Du gehst jetzt an den Start zum 100-Meter-Lauf. Der Mitbewerber hat schnelle Laufschuhe, und wir glauben, unser Unternehmer kann diesen 100-Meter-Lauf gewinnen. Das ist unmöglich! Das sind ganz einfach keine fairen und gleichen Chancen. Und das haben wir uns alles selber eingebrockt, das haben wir uns alles selber in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik Ihrer Bundesregierung eingebrockt.
Ich komme am Schluß zu einer Passage, die eigentlich die Einbegleitung dieser Dringlichen Anfrage ist, die eigentlich diese wirkliche Unfähigkeit Ihrer Regierung im Bereich der Sozial-, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik offenlegt.
Da sagt Finanzminister Klima, der mitverantwortlich ist für die Administration bei den Werkverträgen: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn mich auch nicht genau aus." (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Finanzminister dieser Republik! Das ist unglaublich!) Herr Bundeskanzler! Der würde in einer Wirtschaftsprüfungs- oder Wirtschaftstreuhandkanzlei nicht einmal Prokurist, nicht einmal Steuersachbearbeiter sein, der würde auf einen Kurs geschickt werden, um sein Wissen aufzufrischen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Firlinger: Vielleicht Portier!) Und Sie haben diesen Bundesminister für Finanzen in Ihrer Regierung. Das ist bitte eine öffentliche Blamage. (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein Nachfolger!)
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Eines, Herr Bundeskanzler, muß man leider feststellen bei einer internationalen Betrachtung Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die natürlich auch eine Politik für die Arbeitnehmer sein soll: Kehren Sie um auf diesem Irrweg, zu glauben, mit mehr Staat, mit mehr Bürokratie, mit weniger Freiheit für Arbeitnehmer und Betriebe das Ziel einer Beschäftigungsoffensive für das nächste Jahrtausend erreichen zu können. Sie sind hier wirklich auf dem Holzweg. Unsere freiheitlichen Vorschläge sind wirklich besser als die Ihren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.15.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ bemüht sich, hier Wirtschaftskompetenz zu erwerben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn man die Kommentare von renommierten Magazinen und von internationalen Zeitungen hier Revue passieren läßt, dann hört man in der Bewertung allerdings anderes: "Schrotthaufen" war ja nur ein Ausschnitt. Es ist ja auch noch gesprochen worden von "Überbleibseln von einem Jahrzehnt wirrer Ideen". Es ist gesprochen worden von "Dummheiten und Widersprüchen". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie haben zweimal die "WirtschaftsWoche" zitiert, daher ist das für Sie ein renommiertes Wirtschaftsmagazin, daher zitiere ich auch daraus, und das war jetzt aus dem