Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 132

Österreich wird in der ersten Runde der Wirtschafts- und Währungsunion dabeisein, und ich glaube, die österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, so wie bisher auch weiterhin an der Teilnahme festzuhalten, aber auch innerhalb der Regierungskonferenz der Europäischen Union klarzumachen: Wenn es den Euro gibt, dann gibt es noch drei Währungen auf der Welt, die relevant sind: den Dollar, den Euro und den Yen. Würde der Euro im Sinne des Wirtschaftsstandorts Europa dann etwas weicher, würde dies die Österreicher und die Bürger der Europäischen Union nur noch marginal betreffen, weil die Außenhandelsabhängigkeit der Europäischen Union insgesamt gesehen unter 10 Prozent liegt.

Ich meine, die Politik muß es sein, in einen stabilen und harten Euro zu gehen und dann eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zu jenen Fragen der heutigen Anfrage der Freiheitlichen Stellung nehmen, die sich auf die Europäische Union beziehen.

Zunächst zur Frage 4: Ich weiß nicht, ob Herr Vizekanzler Schüssel in dieser Fernsehdiskussion behauptet hat, daß ein stabiler Euro und die Teilnahme Italiens an der Währungsunion einander ausschließen. Ob er das nun gesagt hat oder nicht, ich halte es für eine falsche und irrige Auffassung, schlecht informiert und deplaziert.

Schlecht informiert deswegen, weil ein stabiler Euro und die Teilnahme Italiens keineswegs einander ausschließen – dafür sorgt schon die Struktur der Europäischen Zentralbank. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nicht gesagt!) – Ich habe ja gesagt: unabhängig davon, ob er es gesagt hat oder nicht. – Es besteht das weitverbreitete Vorurteil, nicht nur in der österreichischen Bevölkerung, daß Italien ein prinzipiell unzuverlässiges Land ist, das in der Währungsunion nichts zu suchen hat. Deswegen nehme ich darauf Bezug. Ich nehme diese angebliche Äußerung von Vizekanzler Schüssel nur zum Anlaß, dazu Stellung zu nehmen.

Deplaziert wäre die Äußerung auch insofern, als es speziell im österreichischen Interesse liegt, daß Italien an der Währungsunion teilnimmt. Ich darf nur daran erinnern, daß Italien seit einer Woche wieder am Europäischen Währungssystem teilnimmt. Das bedeutet, daß der Wechselkurs der Lira fixiert ist, und die Finanzmärkte haben positiv darauf reagiert.

Ich darf daran erinnern, daß das Defizit im italienischen Budget seit 1993 von fast 10 Prozent des Sozialproduktes auf etwas über 3 Prozent im kommenden Jahr, 1997, fallen wird. Das muß ein anderer Staat in der EU erst einmal nachmachen, das ist in diesem Ausmaß bisher nur Schweden gelungen.

Drittens: Der Primärsaldo des italienischen Budgets – das ist das Budgetdefizit minus den Zinsausgaben – liegt im Jahr 1996 bei plus 4 Prozent des BIP und nächstes Jahr bei plus 5 Prozent des BIP. Nur zum Vergleich: In Österreich ist der Primärüberschuß heute 0,3 Prozent des BIP. Das heißt, hätten wir einen Primärüberschuß im Budget, so wie ihn die Italiener heute schon haben, dann müßte das österreichische Budget nicht nur kein Defizit, sondern einen erheblichen Überschuß aufweisen. Der Unterschied beträgt, wenn Sie das umrechnen, rund 80 oder 90 Milliarden Schilling im Verhältnis zu Italien.

Ich fasse zusammen: Es liegt im Interesse Österreichs, daß Italien teilnimmt. Das soll man nicht durch unterschwellige oder ausdrückliche Anmerkungen über angebliche italienische Unzuverlässigkeiten konterkarieren. Selbst wenn solche Vorbehalte nicht ausräumbar sind, müßte man darauf hinweisen, daß die Europäische Zentralbank schon dafür sorgen wird, daß der Euro stabil ist.