triebsebene vereinbart worden ist (Abg. Dr. Nowotny: Im Rahmen der Kollektivverträge!) auch neben dem Kollektivvertrag.
Was wir brauchen, sind flexible Modelle, die die Betriebsräte und die Mitarbeiter mit ihren Unternehmen vereinbaren. Dann funktioniert es. Das Klima in Österreich ist ja relativ gut. Daher: Torpedieren wir dieses Klima nicht, lassen wir den Menschen die Freiheit, auf Betriebsebene eigene Modelle zu erarbeiten und zu entwickeln!
Gesetze stellen die Rahmenbedingungen dafür dar, daß kein Arbeitnehmer übervorteilt wird. Aber der Arbeitnehmer und der Unternehmer gemeinsam sehen am besten, wie die Arbeitszeit im eigenen Betrieb flexibel gestaltet werden kann, was für alle von Nutzen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Darum geht es. Das eröffnet uns auch Zukunftschancen im internationalen Wettbewerb.
Auch mir geht manches viel zu langsam in diesem Bereich. Aber mir ist es lieber, wir diskutieren hier im Parlament, als daß auf der Straße die Menschen einander die Köpfe einschlagen. Das möchte ich unter allen Umständen verhindern. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch unstrittig!)
Herr Dr. Krüger! Die Wortgewalt, wie sie hier auch an diesem Rednerpult zu bemerken war auch bei der Rede des Herrn Abgeordneten Prinzhorn , trägt nicht zu politischer Kultur bei. Gewalt der Worte hat schon oft Gewalt auf der Straße nach sich gezogen. Das war auch in unserem Nachbarstaat so. Ich möchte, daß wir die Dinge hier im Parlament besprechen. Es liegt an uns allen, welche Worte wir wählen. Wenn wir von der Gewalt der Worte wegkommen und ein positives Klima der Diskussion schaffen, dann können wir ein Vorbild sein. Denn es bieten sich uns alle Chancen, wir brauchen sie nur zu nützen, und zwar im Interesse der österreichischen Wirtschaft, des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Wenn wir positiv agieren, ohne Angst zu erzeugen, dann haben wir die Chancen. Wir werden sie nützen im Interesse der Bürger unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger.17.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine tatsächliche Berichtigung zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei machen. (Abg. Dr. Krüger: Kollege! Tatsächliche Berichtigung: nur 3 Minuten Redezeit!)Da steht nämlich unter Punkt 32: "Laut einem ,Kurier-Artikel vom 19. November 1996 ist die Chance Österreichs, sein anonymes Sparbuch beibehalten zu können, praktisch auf Null gesunken."
Ich möchte diese Passage tatsächlich berichtigen. Wir haben nicht ein anonymes Sparbuch in Österreich, sondern wir haben viel zu viele anonyme Sparbücher. Das ist das Problem, das wir mit der Anonymität von Sparbüchern tatsächlich haben, daß Österreich über das anonyme Sparbuch zur Drehscheibe auch der Geldwäsche gemacht wurde. Man kann über alles diskutieren, aber über eines sollte man sich im klaren sein: daß sich selbstverständlich das organisierte Verbrechen, dessen Bekämpfung Ihnen ja ein großes Anliegen ist, anonymer Sparbücher sehr gerne und dankend bedient. (Abg. Dr. Krüger: Es geht darum, daß man die Ursachen bekämpft!)
Meine Damen und Herren! Nun aber zum Inhalt der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß die Jugendarbeitslosenrate hier in Österreich im internationalen Vergleich relativ niedrig ist. Das stimmt, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, Herr Bundeskanzler. Infolge der Maßnahmen, die Sie mit den Strukturanpassungsgesetzen gesetzt haben, die aber teilweise noch gar nicht greifen, sondern erst ab nächstem Jahr wirksam werden, ist schon jetzt klar erkennbar, daß die Jugendarbeitslosigkeit im Verhältnis zur Arbeitslosigkeit von älteren Menschen zu steigen beginnen wird.