Eines ist auch ganz klar, Herr Bundeskanzler: daß sich infolge der Maßnahmen, die Sie im Bereich von Frühpensionierungen, im Bereich der gesetzlichen Festlegung der Alterspension mit dem Strukturanpassungsgesetz gesetzt haben, der Arbeitsmarkt dramatisch verschärfen wird.
Auch andere Maßnahmen sind geeignet, diese Verschärfung herbeizuführen. Ich erwähne da nur das Bonus-Malus-System. Das ist der Punkt. Wenn das Bonus-Malus-System – darauf haben wir in der diesbezüglichen Debatte hingewiesen – tatsächlich greifen sollte, was ja noch nicht erwiesen ist, was ich aber jetzt einmal annehme, dann ist die Situation für die Jüngeren, die in den Arbeitsmarkt hineindrängen, dadurch wesentlich verschärft.
Das heißt nicht unbedingt, daß all diese Maßnahmen, die Sie in bezug auf Frühpensionierungen in der Vergangenheit gesetzt haben – und damit bin ich beim Thema der Freiheitlichen –, nämlich vor den Strukturanpassungsgesetzen, falsch waren. Ich halte die Argumentation der Freiheitlichen, daß die Arbeitslosenstatistik durch Frühpensionierungen verfälscht wird, für völlig verdreht.
Meine Damen und Herren! Natürlich wird jede Arbeitslosenstatistik nicht nur durch die Zahl der Frühpensionisten, sondern auch durch jene der Pensionisten verfälscht. Wenn Sie nicht nur die Frühpensionisten, sondern alle, die in Pension sind, in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen – das heißt, daß es keine oder fast keine Pensionisten mehr geben soll –, wenn das Ihre Perspektive ist, das Pensionsantrittsalter auf 70, 80 Jahre hinauszuschieben, dann, muß ich sagen, wird die Arbeitslosenstatistik natürlich weniger verfälscht. Das kann aber hoffentlich nicht Ihr Rezept in dieser Frage sein!
Sie haben ja im Prinzip der Regierung unterstellt, daß sie sich unlauterer Mittel bedient. Eines kann man schon sagen in bezug auf Frühpensionierungen – abgesehen davon, daß man natürlich die Frage stellen müßte, ob Frühpensionierungen, ob ein Pensionsantrittsalter von 50, 55 oder 60 Jahren nicht zu viele Mittel verschlingen würde, und was man da noch alles an Fragen stellen könnte –: daß das Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich hatten, eine Maßnahme war, um ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit – im Unterschied zu anderen europäischen Ländern – bis jetzt entscheidend einzudämmen.
Mein Problem mit der Bundesregierung ist, daß sie jetzt Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet sind, die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerade für die Jugend zu verschärfen, ohne ein Gesamtkonzept zur Beschäftigung in diesem Land erstellt zu haben. Mein Vorwurf an die Bundesregierung geht in die Richtung, daß all die Maßnahmen, die Sie versprochen haben – und das wird ja auch in der Anfrage der Freiheitlichen erwähnt –, bis jetzt nicht gesetzt worden sind.
Wo sind die Konzepte für die Lehrlingsausbildung? Wo ist das, was zwischen den Sozialpartnern in bezug auf den Lehrlingsausbildungsfonds paktiert wurde? Wo sind die Maßnahmen zu sehen? Wo sind ähnliche Konzepte zu sehen, die tatsächlich Beschäftigung hier in Österreich sichern würden? Herr Bundeskanzler! Wo sind die Maßnahmen Österreichs auf europäischer Ebene, um tatsächlich beschäftigungspolitische Initiativen in Österreich wirksam werden zu lassen? – Ich kann sie nicht erkennen. Das ist mein Vorwurf an die Bundesregierung. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Dieser Vorwurf unterscheidet sich von Ihrer Vorgangsweise, nämlich mit den Zahlen herumzuspielen, ohne selbst einen Standpunkt zu beziehen, doch gravierend.
Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, daß es zu viele Frühpensionierungen gibt, dann ist eigentlich nur der Schluß zulässig, daß Sie überhaupt keine Frühpensionierungen wollen. Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, müssen uns erklären, was Sie eigentlich wollen! Sie müssen die Dinge etwas klarer ansprechen. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Herr Bundeskanzler! Sie haben auch auf die hohen Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich verwiesen. Ich verweise darauf, daß diese angeblich so hohen Mittel im Vergleich zu den Mitteln, die wir in den vergangenen Jahren aufgewendet haben, und zwar bis in die neunziger Jahre, gar nicht so hoch sind. Wir hatten schon einmal Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Höhe von 5 Milliarden Schilling. Das hatten wir schon. Wir haben eine Vereinbarung