auch mit der EU getroffen, daß die Mittel, die über die Strukturfonds in bezug auf die Arbeitsmarktpolitik verwendet werden, also die Mittel aus dem Sozialfonds, nur additiv wirksam werden dürfen.
Herr Bundeskanzler! Wenn ich die Rechnung über die additive Wirkung dieser Mittel aus dem Sozialfonds aufmache, dann, muß ich sagen, schaut Ihre Bilanz nicht positiv aus. Dann läßt sich erkennen, daß es nur mit Hilfe buchhalterischer Tricks, wie wir sie heute vormittag beschlossen haben – es werden nämlich Mittel aus der passiven Leistung in Mittel aus der aktiven Leistung umgewandelt –, einigermaßen gelingt, den Vertrag, den wir abgeschlossen haben, der sicherstellen soll, daß die Mittel aus dem Strukturfonds, aus dem Sozialfonds additiv wirksam werden, zu erfüllen. Das ist ein Vorwurf!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Mittel, die aus den EU-Überschüssen rückgeflossen sind, tatsächlich für aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden. Wir haben hier in diesem Hause den Antrag gestellt: Setzen Sie diese Mittel doch für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein! Damals sind Sie von den Regierungsparteien nicht aufgestanden. Es ist für Sie nach wie vor kein Thema, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Sie haben nicht die Absicht, mit innovativen Konzepten die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das, was wir heute vormittag beschlossen haben, sind veraltete Konzepte. Lohnzuschüsse sind, wenn es nur Lohnzuschüsse bleiben, veraltete Konzepte, mit denen die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht einmal ansatzweise verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da habe ich schon das nächste Problem mit Ihnen. Wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie betreibe zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitk, dann möchte ich Sie von den Freiheitlichen schon daran erinnern, daß Sie es waren, die am meisten und am heftigsten kritisiert haben, daß diese Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die "Aktion 8000" verwendet wurden. Sie tragen auch die meiste Schuld daran, daß diese "Aktion 8000", eine durchaus erfolgreiche Aktion für Langzeitarbeitslose, eingestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Das ist Ihr Verdienst! (Beifall bei den Grünen.)
Kurz noch zum ÖGB. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich ausführlich mit dem ÖGB beschäftigt. In diesem Entschließungsantrag ist einige Kritik enthalten, die auch ich teile. Das ist keine Frage! Aber Ihre Taktik in bezug auf den ÖGB ist zu leicht zu durchschauen.
Was ich am Verhalten des ÖGB kritisiere – und zwar gerade in den letzten 14 Tagen –, ist der Umstand, daß er sich auf die Politik des Zurufes des Herrn Haider eingelassen hat, daß der ÖGB bereit war, auf Zuruf des Herrn Haider überhaupt darüber zu verhandeln, daß eine neue Partei, unabhängig davon, welcher Größe sie ist, im ÖGB vertreten sein soll. Was ist mit Ihren Vertretern im ÖGB? Die sitzen ja drinnen!
Aber immer dann, wenn es darum gegangen wäre, den Mund aufzumachen – das habe ich mir sagen lassen –, ist nichts von einem FPÖ-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand zu hören gewesen, egal, ob es die Belastungspakete oder sonst irgendeine Frage betroffen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da war auch nichts zu sagen!) Es hat kein FPÖ-Vertreter im ÖGB jemals den Mund aufgemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das wird sich ändern!) So können Sie es nicht machen, nämlich daß Sie glauben, alles den Herrn Haider erledigen lassen zu müssen. Herr Haider wird dafür nicht ausreichen, Sie müssen schon Ihre eigenen Leute im ÖGB ermutigen, auch den Mund aufzumachen. Es geht nicht, daß Herr Haider alleine spricht.
Meine Damen und Herren! Ihre Taktik in bezug auf den ÖGB und auch auf die Beschäftigungspolitik ist zu durchsichtig, um tatsächlich ernst genommen zu werden, obwohl einige Punkte Ihrer Kritik durchaus ihre Berechtigung haben. (Beifall bei den Grünen.)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten.