Wie ernst der Antrag und dieses Problem Ihrerseits genommen werden, beweist die Tatsache, daß der Herr Haider zum Beispiel bei der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage keine einzige Sekunde im Parlament war! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war keine gute Rede, Pauli!)
17.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat sich zunächst zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.Herr Abgeordneter! Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Steindl.Herr Abgeordneter Steindl! Sie haben behauptet, die Freiheitlichen hätten vergessen, den Antrag für die Wahlkampfkostenrückerstattung rechtzeitig aufzugeben. Diese Feststellung ist unrichtig. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist dokumentiert. Die Freiheitlichen haben diesen Antrag rechtzeitig aufgegeben, er ist aber entweder bei der Post oder bei der Posteinlaufstelle im Bundeskanzleramt verlorengegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Allgemeine lebhafte Heiterkeit.)
17.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser
(neuerlich das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe!Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat jetzt noch eine Wortmeldung abgegeben. Ich erteile ihm das Wort. Die verbleibende Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Schwimmer: Haben Sie noch einen Faschingsscherz auf Lager? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)
17.34
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Faschingsscherz. Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist. Vom Herrn Schwimmer – oder? Ich werde Ihnen etwas sagen: Angesichts dessen, was Sie hier heute seitens der Kollegen, die hier heraußen für die Regierungsfraktionen gesprochen haben, produziert haben, und angesichts der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler über diese Dringliche Anfrage hinweggegangen ist, ist klar festzustellen: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Problemlösungskompetenz in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Kompetent sind wir schon! – Weitere Zwischenrufe. )Herr Bundeskanzler! Sie haben doch immer wieder von sich gegeben, Sie seien so viel in den Betrieben unterwegs, Sie kennen die Probleme der Unternehmer und der Arbeitnehmer und würden sich dieser Probleme annehmen.
Ich bringe Ihnen jetzt zwei ganz konkrete Beispiele. Hören Sie jetzt einmal ganz gut zu!
Das erste Beispiel macht deutlich, wie sich die öffentliche Hand als Anbieter auf dem Markt aufführt. Da gibt es die Baufirma Teerag-Asdag, die zu 90 Prozent im Eigentum der Wiener Stadtwerke, sprich der öffentlichen Hand ist, und diese bietet derzeit im Raum Tirol zu Dumpingpreisen an und hat in den letzten eineinhalb Jahren von 30 Projekten 28 Projekte als Erstbieter erhalten. 28 Projekte als Erstbieter unter 30 Projekten! Aber wie Sie selbst bei der Bilanzpressekonferenz erfahren konnten, hat dieses Unternehmen in den letzten Jahren Verluste in der Größenordnung zwischen 60 und 70 Millionen Schilling eingefahren.
Das beste Beispiel ist der Eisenbahntunnel in Zams. Die ÖBB ist ja ausgegliedert, daher gibt es keine öffentliche Anbotseröffnung. Das Angebot der Teerag-Asdag lag bei 81 Millionen Schilling, der Nächstbieter lag bei 104 Millionen Schilling. Nachdem man es nicht mehr zugelassen hatte,