daß sie das Angebot zurückziehen kann, hat man der Teerag-Asdag noch die Möglichkeit gegeben, auf 84,5 Millionen Schilling nachzubieten. Da, Herr Bundeskanzler, wird seitens der öffentlichen Hand ruinöser Wettbewerb gegenüber der privaten Bauwirtschaft betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Über das zweite Beispiel, Herr Bundeskanzler, können Sie nicht Bescheid wissen, aber ich sage es Ihnen. Da gibt es ein Schreiben des Güteschutzverbandes für Bewehrungsstahl. Es geht um das Altenheim in Innsbruck; der Bauherr ist die Stadt Innsbruck. Das Projekt wird über die TIGEWOSI, eine gemeinnützige Gesellschaft, abgewickelt, und hierfür werden auch Wohnbauförderungsmittel zur Verfügung gestellt.
Der Bestbieter ist eine Baufirma aus Österreich, aus Tirol. Aber was macht der Bestbieter als Baufirma? – Sowohl der Auftrag für die Baustahllieferung als auch die Bearbeitung und die Verlegung wird an eine Verlegungsfirma in München vergeben. Dies geschieht aber nicht deswegen, weil wir in Österreich das nicht könnten, sondern deswegen, weil diese Verlegungsfirma in München trotz der Distanz zu Brescia, von wo der Baustahl zuerst durch Österreich, durch Tirol transitiert wird und dann von München wieder nach Innsbruck zurückkommt, billiger anliefern kann, als es den Österreichern möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist EU-Beitritt!)
Nun kommt das nächste: Diese Firma vergibt das Ganze ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte den Schlußsatz. Die Zeit ist abgelaufen.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Der Schlußsatz kommt jetzt gleich. – Diese Firma gibt das Ganze einer Subfirma aus Rosenheim. Die beschäftigen dort illegale Arbeiter aus Rumänien und Polen, die Arbeiter dort werden angezeigt, die Baustelle wird eingestellt ...
17.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Ich habe Sie um den Schlußsatz ersucht. Die Redezeit ist abgelaufen. Ihre Wortmeldung ist beendet. (Abg. Mag. Trattner – ohne Mikrofon –: Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, Herr Bundeskanzler! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter! Ihre Wortmeldung ist beendet.Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt abzustimmen.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Kontrolle des ÖGB.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen, weil auch Abg. Wabl für den Antrag gestimmt hat.)
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Schaffung von Ausbildungsplätzen bei den Gebietskörperschaften.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 275/A (E)