18.11
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident, Gesundheit wünsche ich Ihnen! Frau Minister, Gesundheit! Meine Damen und Herren, auch Ihnen wünsche ich vor allem Gesundheit! (Rufe: Danke!) Schopenhauer sagt: Neun Zehntel unseres Glücks beruhen allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses. Hingegen ist ohne sie kein äußeres Gut, welcher Art es auch sei, genießbar.Meine Damen und Herren! Neun Zehntel unseres Glücks! Immerhin ein ganz schön großer Anteil. Die Frage ist nun: Was sind uns diese neun Zehntel unseres Glücks wert? Die Frage ist auch: Wie kann man in unserem Gesundheitssystem die Balance zwischen der verständlichen Forderung nach höchster Qualität auf allen Ebenen und den dazu nötigen Geldmitteln finden?
Man muß, so meine ich, ein System schaffen, das auf eine klare Kompetenzverteilung hinweist, das eine transparente Kostenverteilung aufweist und zukunftsweisende Strukturen beinhaltet.
Frau Minister! Sie hätten die Chance auf diese historische Reform! Wo, bitte, sind die klaren Kompetenzregelungen? – Sie schwanken zwischen Föderalismus und Zentralismus. Verhandlungen zwischen Bund und Ländern werden verschleppt, stagnieren, wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, das heute und hier auf der Tagesordnung sein sollte.
Frau Minister! Sie haben ein neues Finanzierungssystem eingeführt. Bravo, Frau Minister! Gut gemacht! Aber der Sinn dieses Finanzierungssystems hätte doch sein sollen, der Spitalslastigkeit entgegenzuwirken. Es hätte doch so sein sollen, daß die notwendigen Leistungen in den Spitälern durchgeführt werden, daß aber die nicht notwendigen in den extramuralen Raum verlagert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister! Sie führen aber Ihre eigenen Maßnahmen ad absurdum, denn Sie wissen ganz genau, daß die Sozialversicherungen durch ihre Beitragsannahmen nur mehr einen gedeckelten Betrag an die Länderfonds abgeben. Sie wissen auch, daß die Sozialversicherungen nun ihre Patienten in die Spitäler geben und nicht aus den Spitälern herausholen wollen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie nur mehr diese gedeckelten Beträge an die Spitäler zahlen wollen.
Es gibt Briefe von den Sozialversicherungen, daß präoperative Leistungen nun in den Spitälern gemacht werden sollen und nicht mehr außerhalb der Spitäler. Es gibt auch Briefe von den Sozialversicherungen, die ganz eindeutig besagen, daß MRCT-Untersuchungen in die Spitäler hinein und nicht aus den Spitälern hinaus verlagert werden sollen.
Heute las ich mit großem Erstaunen in der Zeitschrift "NEWS", daß Sie einen massiven Abbau von Kassenärzten vorschlagen. Frau Minister, bitte bringen Sie Licht ins Dunkel Ihrer Überlegungen! Da beißt sich ja ununterbrochen die Katze in den Schwanz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister! Wo bleibt die Vision? Wo bleibt die Qualität? – Getragen wird das Gesundheitssystem durch die Gesundheitsberufe, durch die Ärzte und alle anderen Gesundheitsberufe, und diese sind in einer Front geschlossen gegen Sie. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!) Und die Diskussion entzündet sich an dem Wort "Rufbereitschaft". (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!) Ich werde es Ihnen beweisen. – Was steckt dahinter?
Seit Jahren sind in Österreich einheitliche Arbeitszeitregelungen für Spitäler fällig, und zwar zu Recht fällig! Es soll endlich mit der patientengefährdenden, bis zu 100 Wochenstunden dauernden Arbeitszeit für Spitalsärzte aufgehört werden. Diese Regelungen werden nun endlich durch EU-Richtlinien von Österreich eingefordert. Allerdings widersetzen sich aus Eigeninteresse einige Bundesländer, vor allem jene, die wenige Fachärzte haben, vehement diesen humanen Arbeitszeitgesetzen. Seit gestern soll es ja zu einer Einigung gekommen sein, aber diese Einigung ist, soweit ich weiß, ein absoluter Sieg der Länder, wenn es diese Einigung überhaupt gibt. Aber sie hat überhaupt nichts mit Arbeitnehmerschutz zu tun. Die einzige Antwort, die der Spitalsärztevertreter Dr. Suntinger auf diese Einigung hat, lautet: Jetzt gibt es Streik! (Abg. Mag. Guggenberger: Das muß ein Freiheitlicher sein!)