Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 168

Damen und Herren von der Koalition, kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie vor den Sozialversicherungen in die Knie gegangen sind!

Es ist auch noch eine andere Entwicklung zu befürchten, nämlich die, daß die Spitäler Patienten zu früh entlassen werden, um möglichst viele Diagnosepunkte zu bekommen. Der niedergelassene Arzt wird aber das Resultat tragen und verantworten müssen, daß die Patienten unter Umständen entlassen werden, bevor ihre Behandlung tatsächlich abgeschlossen ist.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Ihnen allen ist klar geworden, warum das Liberale Forum die gesamte Gesetzesmaterie in der vorliegenden Form ablehnen wird. Jedes der Gesetze ist unausgereift oder durch die langwierigen Verhandlungen aufgrund der Kompetenzzersplitterung vor allem zwischen Bund und Ländern verstümmelt.

Das Argument, daß dies nur ein erster Schritt und ein Provisorium bis zu einer Verbesserung ist, kann ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Parlamentarierin nicht gelten lassen. Provisorien halten, wie wir alle wissen, in Österreich sehr lange. Falls wir dieses Provisorium heute beschließen sollten, und falls es nur halb so lange hält wie das seinerzeitige Provisorium KRAZAF, kann ich Ihnen nur zurufen: Meine Damen und Herren, bleiben Sie recht lange gesund! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Motter verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, sachliche Auseinandersetzungen sind in diesem Haus angezeigt und unendlich wichtig. Ich glaube aber, daß man persönliche Diffamierungen unterlassen sollte. Wenn man das nicht spürt, dann fehlt es an Herzensbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie gerade reden von persönlicher Diffamierung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich bin sehr froh, daß es einige in Ihren Reihen gibt, mit denen ich mich menschlich sehr gut verstehe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie die einmal!)

Frau Motter! Sie haben hier ein Horrorszenario entwickelt. Man kann pessimistisch oder optimistisch sein. Ich denke mir immer: Wenn schon "Mist", dann schon lieber Optimist. – Also ich sehe die Dinge nicht so, obwohl Schwierigkeiten auftreten können; das ist gar keine Frage. Ich werde dann auch darauf hinweisen.

Trotzdem betrachte ich den heutigen Tag als einen Sternentag in bezug auf die Gesundheitspolitik, denn es sind Akzente gesetzt worden, die in die Zukunft weisen, die uns einen Ausblick auf strukturelle Veränderungen und Verbesserungen geben, die uns Reformen ins Haus bringen können – ich sage "können"! – und wo auch Schwierigkeiten vorhanden sind, das will ich in keiner Weise bestreiten. Aber wir begraben den KRAZAF und machen ein neues Tor auf für zukunftsweisende, sehr positive Aspekte im Gesundheitswesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es werden durch das Krankenanstaltengesetz medizinische Leistungen beurteilt und auch bezahlt. Es wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß dieser Bereich für die Länder akzeptabler und besser organisierbar wird. Es wird Kostenwahrheit eingeführt, und es werden Einsparungsmaßnahmen gesetzt. Die Ärzte werden stärker herausgefordert, vor allem die Ärzte draußen an der Peripherie, ihrer Aufgabe besser nachzukommen. Nicht alles muß und kann das Krankenhaus leisten. Nicht jedes Krankenhaus muß alles leisten. Ich glaube, das wissen wir. Ein weiterer positiver Aspekt der vorliegenden Gesetzesvorlage ist auch, daß die Funktionen in den Krankenhäusern klarer strukturiert und definiert werden.