Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 178

für die Spitalserhaltung auch geändert werden soll. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen betreffend Krankenanstaltenfinanzierung: Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz wird ersucht, in Verhandlungen mit den Ländern eine Veränderung der Artikel 15a-Vereinbarung dahin gehend zu erwirken, daß der Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger zur Finanzierung der Krankenanstalten nicht mit der Steigerung der Beitragseinnahmen, sondern mit der Steigerung der Ausgaben der landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zu valorisieren ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz wichtig, mindestens fast so wichtig wie die Rufbereitschaft ist, daß sich die Krankenkassen nicht vor der Steigerung der Spitalsfinanzierung drücken können und nicht die Spitalslastigkeit fördern.

Abschließend sage ich Ihnen, Frau Bundesminister: Die Länder haben Ihnen diese Suppe eingebrockt – und Sie löffeln mit Artigkeit und Appetit diese Suppe aus. Hoffentlich verschlucken Sie sich nicht bei einem Brocken dieser Suppe, denn dann wären Sie ein medizinischer Notfall. Sie müßten sofort ins Krankenhaus, damit die Luftröhre wieder freigemacht wird. Dort müssen Sie hoffen, daß ein HNO-Facharzt präsent ist. Das kann auch einer Ministerin passieren, daß sie in einem Standardspital landet, in dem kein HNO-Facharzt anwesend ist. Denn sonst ist es vorbei, nicht nur mit Ihrer politischen Karriere, sondern auch mit Ihrer medizinischen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und entsprechend unterstützt; er steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet mit einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Geschäftsordnung ist bekannt, maximal 2 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige tatsächlich: Herr Dr. Pumberger hat behauptet, ich hätte in meiner ärztlichen Tätigkeit nicht mit akuten Fällen zu tun. Ich habe eine internistische Praxis, in die Notfälle hereinkommen. Ich bin aktiver Rot-Kreuz-Notarzt. Ich habe das Notarztsystem im Gasteinertal aufgebaut und leite eine Dialysestation, in der ich auch Dienst mache. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit ist es ein positives Problem, daß die Medizin immer besser wird. Wir werden immer älter, der medizinische Fortschritt immer besser. Das verursacht Kosten.

Eine Zahl aus Österreich: In den letzten zehn Jahren ist die Spitalshäufigkeit der über 75jährigen um 75 Prozent gestiegen, die der Normalbevölkerung um 28 Prozent. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise in Zukunft geht.