20.20
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, warum die Kollegen Leiner und Guggenberger diesem Gesetz, und zwar speziell dem Passus Rufbereitschaft der Turnusärzte, das Wort reden. Das ist mir ganz klar! Denn Sie, Herr Kollege Leiner und Herr Kollege Guggenberger, sind ja überhaupt nicht davon betroffen! Sie stimmen einem Gesetz zu, das Ihnen sicherlich nie zum Nachteil gereichen wird. (Abg. Dr. Leiner: Sind Sie betroffen?) Und wissen Sie auch, warum? – Weil Sie wahrscheinlich der erste sein werden, der noch vom Rettungsauto aus Ihren Kollegen, Ihren Primarius oder Ihren Facharzt telephonisch verständigt, daß Sie auf dem Weg ins Krankenhaus sind, Herr Kollege. (Abg. Dr. Leiner: Freilich! – Abg. Dr. Khol: Rufbereitschaft!)Aber die Bevölkerung, für die Sie das vorliegende Gesetz bestimmen, hat kein Handy, Herr Kollege! Diese ist einem Turnusarzt ausgeliefert, der vielleicht nicht einmal die Berechtigung zur selbständigen Behandlung hat. Herr Kollege! So ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das zeigt, wie abgehoben Sie schon sind, Herr Kollege! Durch all Ihre Gesetzesbeschlüsse zieht sich das wie ein roter Faden, daß hier die privilegierten Herren und Damen Abgeordneten Gesetzen zustimmen, die sie selber wahrscheinlich niemals persönlich betreffen werden, Herr Kollege. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unterstellung!) Das ist die Wahrheit – und keine Frechheit! Jawohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wollen Sie nicht hören, das tut Ihnen nicht gut, weil es Tatsache ist! (Abg. Dr. Khol: Sie haben von allen Abgeordneten gesprochen! Eine unglaubliche Unterstellung! Das ist keine Wahrheit!) Oder glauben Sie, daß er sich von einem Rettungsauto in ein Spital befördern lassen will, wo irgendein Turnusarzt, der nicht einmal praktizieren darf, feststellt, ob es sich um einen dringenden Notfall handelt oder nicht. Der Herr Kollege sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege, das wollen Sie nicht hören. Die Wahrheit tut immer weh, besonders dann, wenn sie zu Protokoll gegeben wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol. )
Aber selbstverständlich! (Abg. Dr. Khol: Das ist typisch Hetzpolitik, die Sie betreiben!) Das bezeichnen Sie als Hetze, wenn Sie einmal die Wahrheit hören? Oder lassen Sie sich auch von einem Rettungsauto – und ohne Handy – befördern? (Abg. Dr. Khol: Ich gehe ganz normal ins Spital wie jeder andere!) Nein, nein, so ist das. Das ist die Wahrheit. Sie sind abgehoben. Sie wissen gar nicht mehr, welche Gesetze Sie zum Nachteil der Bevölkerung beschließen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber selbstverständlich! Der "Wahlerfolg" – unter Anführungszeichen –, Herr Kollege, gibt Ihnen ja recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bringen wir auch einen Abänderungsantrag ein.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (379 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (429 der Beilagen)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage (379 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (429 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
1. In Z 7 § 8 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 3 der Strichpunkt.
Z 3 wird wie folgt ergänzt: