Wir stimmen daher über § 5 in der Fassung der Regierungsvorlage ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Text der Regierungsvorlage folgen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 6 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 3 und § 10 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen ihre Unterstützung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse über die gleichen Bestimmungen in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 11 Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag folgen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 11 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen der Vorlage ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz geändert wird, 381 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen hat eine Abänderung zum Inhalt, die die Streichung der Z. 1 des Gesetzentwurfes betrifft.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag folgen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Bezeichnung der Ziffern.
Ich lasse über Z. 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.