Damit stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Zustimmung zu den restlichen Teilen Folge leisten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit kommen wir zur dritten Lesung dieser Vorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Krankenanstaltenfinanzierung: Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluß der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung in 382 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle Beschlußfassung mit Mehrheit fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 434 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Kenntnisnahme wurde mit Mehrheit beschlossen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch da darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
17. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 323/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV-Anlagen mit niedrigem Hygienestandard (436 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 323/A (E) der Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl aus TKV-Anlagen mit niedrigem Hygienestandard.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß nach Schluß der Sitzung eine ganz kurze – zweiminütige – Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zum Zwecke der Einsetzung eines Unterausschusses geplant ist; es sei denn, die Klubobmänner einigen sich auf einen anderen Termin.