Herr Kollege Rosenstingl Sie müssen das doch, glaube ich, auch anerkennen: Es genügt nicht, bloße Polemik zu betreiben. Sie müssen sich die Mühe machen, auch einmal inhaltlich zu diskutieren, sonst werden Sie leider nicht ernst genommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Thema werden noch meine Kollegen Stellung nehmen. Ich möchte ganz kurz zum zweiten Thema sprechen, das im Finanzausschuß eine Rolle gespielt hat, nämlich zur Übertragung der Bundesanteile der Bank Austria an die Post- und Telekom-Beteiligungsgesellschaft, an die PTBG.
Wie Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, befinden wir uns derzeit im Bankwesen in spannenden Zeiten, heute ist vielleicht sogar ein besonders spannender Tag. (Abg. Dr. Graf: Das waren jetzt drei Minuten Polemik!)
Die Kreditwirtschaft ist nicht eine Branche wie jede andere, sondern dort geht es tatsächlich um eine große gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Wenn man nun die Beteiligung des Bundes an der Bank Austria der Post-Beteiligungsgesellschaft überträgt, so hat das einen praktischen Grund: daß eine Privatisierung sicherlich nicht so erfolgen kann, daß man dieses Paket in kurzer Zeit an der Börse verkauft. Ein solch großes Angebot könnte natürlich die Kurse massiv negativ beeinflussen. Daher ist es notwendig, da sensibel vorzugehen, ein erfahrenes Privatisierungsmanagement einzusetzen. Die PTBG ist ein solches, da sie ja, wie Sie wissen, in Personalunion mit der ÖIAG steht, und die ÖIAG hat sich in Fragen der Privatisierung bestens bewährt.
Ich hoffe insgesamt für die österreichische Kreditwirtschaft, daß wir bald Klarheit über die künftigen Strukturen haben werden. Wir alle sind uns dessen bewußt, daß es dabei um die Leistungsfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftsbereiches geht, daß es um Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, um Fragen einer volkswirtschaftlichen Verantwortung geht. Es ist ein Bereich, der vor sehr großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen steht, wenn man nur bedenkt, was mit der Währungsunion auf die Kreditwirtschaft zukommen wird.
Diese Herausforderungen können nur mit zukunftsorientierten Strategien bewältigt werden und nicht mit altem Besitzstandsdenken. Es geht sicherlich nicht um Strukturversteinerung, sondern wir müssen den Mut zum Strukturwandel, zur Strukturerneuerung haben.
Der zuständige Minister hat einen solchen Strukturwandel im Bereich der Industrie erfolgreich eingeleitet, und ich bin sicher, daß wir auch den Herausforderungen im Bereich der Kreditwirtschaft gerecht werden. Dem dienen die vorliegenden Anträge. Ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!)
11.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort.11.34
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abgabenänderungsgesetz: Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß glaubhaft versichert, es gehe in erster Linie um eine konsequente Weiterführung des Weges, den wir zur Vermeidung von Steuererhöhungen oder Wiedereinführung von abgeschafften Steuern oder Erfinden von neuen Steuern eingeschlagen haben. Es gehe sozusagen um das Schließen von Lücken. Dabei gehe man mit dem Ziel einer fairen und ausgeglichenen Trefferquote für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen vor.Unter anderem ist ein Vorschlag von Experten beziehungsweise Beamten gemacht worden, daß man ein Steuerprivileg, das darin besteht, daß man Teilwertabschreibungen, die man zu einem späteren Zeitpunkt machen kann, wenn diese Teilwertabschreibung aus wirtschaftlicher Konsequenz nicht mehr gerechtfertigt ist, im Gegensatz zur jetzigen Gesetzeslage dann wieder rückgängig machen muß, wenn es handelsrechtlich zulässig ist. Im Handelsrecht gibt es keine Zuschreibungspflicht, sondern die Wahlmöglichkeit. Bis jetzt war es so: Wollte man es handels