Herr Kollege Maderthaner! Herr Kollege Stummvoll! Wenn Sie glauben, die Regierungskoalition gehe über alles, dann räumen Sie Ihre Sesseln in der Wirtschaftskammer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Puttinger! Die Mitglieder der Wirtschaftskammer haben aufgrund der hohen Belastung durch die Zwangsbeiträge das Recht, daß ausschließlich ihre Interessen vertreten werden. Das sollten Sie endlich in diesem Haus auch machen und nicht immer vor dem sozialistischen Regierungspartner in die Knie gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen endlich lernen, auch hier in diesem Haus Profil zu zeigen. Die ÖVP sollte endlich lernen, auch gegenüber dem Regierungspartner Profil zu zeigen. Sie sollten nicht immer aus lauter Angst vor einem Koalitionskrach wirtschaftsfeindliche Maßnahmen setzen. Ich glaube, die Unternehmer und alle, die Sie hier im Nationalrat wie auch in der Wirtschaftskammer gewählt haben, haben das Recht, daß Sie für die Interessen dieser Leute eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Politik werden Sie erreichen, daß es im Transportbereich ein erhöhtes Unternehmenssterben geben wird. Sie werden damit weitere Arbeitsplatzverluste provozieren, obwohl dieser Bereich ohnehin bereits von sehr hohen Verlusten bedroht ist und es schon viele Verluste gegeben hat. Sie werden außerdem eine Zunahme der Zahl österreichischer Lkws im Ausland erreichen. Ich verweise diesbezüglich auf Luxemburg: Es gibt schon jetzt Lkws, die in österreichischem Eigentum stehen, jedoch im Ausland angemeldet sind. Es kann nicht Ziel dieses Hauses sein, daß man Anmeldungen im Ausland begünstigt. Auch aus diesem Grund ist diese Maßnahme abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschußfeststellung, die Sie eingebracht haben, ändert überhaupt nichts an dieser Benachteiligung österreichischer Unternehmer. Diese Ausschußfeststellung verschlechtert sogar teilweise die Situation für die österreichischen Unternehmer. Road-Pricing hebt nämlich die Kosten für Transporteure an, und Road-Pricing darf, wenn überhaupt, nur im EU-Gleichklang eingeführt werden. Von einem EU-Gleichklang steht in Ihrer Ausschußfeststellung jedoch überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Wenn man überhaupt von Road-Pricing spricht, dann ist es nur sinnvoll, es im EU-Gleichklang einzuführen und nicht wie Österreich in diesem Bereich vorzupreschen. Auch aus diesem Grund ist diese Ausschußfeststellung abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Regierungskoalition betreiben eine verantwortungslose, eine wirtschaftsfeindliche, eine arbeitsplatzgefährdende Politik. Die ÖVP hat wieder einmal gezeigt, daß sie als Wirtschaftspartei endgültig abgetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.11.29
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich kenne den Kollegen Rosenstingl vom Ausschuß eigentlich als einen durchaus besonnenen Kollegen (Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal!), aber ich muß sagen, ich war wirklich geschockt, als Sie vorhin – es wurde ja mitgeschrieben – von diesem Pult aus gesagt haben, die Sozialdemokraten hätten noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. Herr Kollege Rosenstingl! Das nehmen Sie ja selbst nicht ernst! Es ist ja ganz offensichtlich, daß Sie durch starke Worte versuchen, eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden. Das ist reine Polemik, das ist Selbstausgrenzung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Es war ja auch ganz typisch, daß Sie peinlichst vermieden haben, irgendwelche eigenen Vorschläge zu bringen. Oder soll ich das so interpretieren, daß Sie fordern: Wir wollen eigentlich überhaupt die Anrechnung der Kosten des Straßenverkehrs generell senken? (Abg. Rosenstingl: Keine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer!) Wir wollen in Österreich eine Politik betreiben, bei der der Straßenverkehr in noch größerem Maße subventioniert werden soll, als es bis jetzt der Fall gewesen ist. Wir wollen eine Politik machen, die allen ökologischen Prinzipien widerspricht. – Das ist das, was aus Ihren Worten hervorgeht.