wissen, daß man gezwungen ist, die Straßenbenützungsabgabe zu reduzieren. In Österreich wird leider ein falscher Weg gegangen: Man erhöht im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Diese Maßnahme ist kurzsichtig, wirtschaftsfeindlich und bedeutet eine schwere Belastung für die betroffenen Unternehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer steht in keinem Zusammenhang mit verkehrslenkenden Maßnahmen. Diese Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer bringt keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Diese Änderung der Kraftfahrzeugsteuer ist eine einseitige Belastung der österreichischen Unternehmer, während ausländische Transporteure in Österreich bevorzugt werden.
Die Regierungsparteien haben auch im Ausschuß immer wieder von fairem Wettbewerb gesprochen, von fairem Wettbewerb im Transportgewerbe. Jedoch genau das Gegenteil wird damit erreicht. Es wird kein fairer Wettbewerb, sondern es werden Wettbewerbsnachteile für die österreichischen Transportunternehmer geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ist die schwerste Benachteiligung inländischer Unternehmer, die es jemals im Bereich des Straßenverkehrs gegeben hat. Sie trifft ausschließlich österreichische Unternehmer. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, zeigen damit, daß Ihnen die Wünsche und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher nicht am Herzen liegen. Sie schaffen Gesetze, die für Ausländer in Österreich von Vorteil sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erhöhung ist schwer wettbewerbsverzerrend. Auch Sie von den Regierungsparteien werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß ab 1. Jänner 1997 die volle Liberalisierung im Transportverkehr eintreten und daher auch in Österreich Kabotage erlaubt sein wird. Daher können ausländische Frächter im innerösterreichischen Verkehr mit geringeren Fixkosten anbieten als die österreichischen Frächter. Wenn das für Sie gerecht ist, dann weiß ich nicht, warum Sie im österreichischen Parlament sitzen! Sie gehören vielleicht in ein ausländisches Parlament, aber nicht ins österreichische Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Sozialdemokraten ist das ja verständlich, die Sozialdemokraten haben noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jedoch wundert es mich, daß die ÖVP dieser Erhöhung zustimmt. Außerdem finde ich es sehr bezeichnend, daß bei dieser Diskussion weder Abgeordneter Maderthaner noch Abgeordneter Stummvoll im Saale ist. Diese beiden Vertreter der Wirtschaftskammer sind umgefallen wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Wirtschaftskammer ist zu Beginn gegen die Erhöhung aufgetreten. Wie immer ist auf halbem Weg jedoch die ÖVP umgefallen, wie immer hat die ÖVP einem Kompromiß zugestimmt, der in diesem Bereich kein Kompromiß ist. Die österreichischen Frächter sind unter Druck und werden immer mehr unter Druck geraten. Dieser Kompromiß, Herr Abgeordneter Stummvoll, ist der schlechteste Kompromiß, den Sie im Interesse der österreichischen Wirtschaft eingehen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß einzelne Spitzenfunktionäre des Transportgewerbes und auch der Wirtschaftskammer sagen: Na ja, wir können uns schon damit abfinden. – Nur: Das sind die ÖVP-Funktionäre. Das sind nicht die betroffenen Transportunternehmer, das sind nicht jene Leute, die die Zwangsbeiträge an die Wirtschaftskammer zahlen und sich eigentlich erwarten könnten, Herr Kollege Lukesch, daß die Wirtschaftskammer die Interessen der österreichischen Unternehmer vertritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Kollegen Maderthaner, Stummvoll und viele andere auch müssen sich endlich einmal entscheiden, ob sie regierungstreue, regierungshörige Abgeordnete sein wollen oder ob sie in diesem Haus auch die Interessen der Unternehmer vertreten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)