der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Armut in Österreich dringlich zu behandeln.
Ich werde diesem Verlangen stattgeben und die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufrufen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1335/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1335/AB zur Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket ebenfalls durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.
Da soeben für die heutige Sitzung die Durchführung einer Dringlichen Anfrage und deren Besprechung festgelegt wurde, wird diese Besprechung der Anfragebeantwortung nach dem Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 5 bis 7 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Durchführung der Debatten in folgender Weise erzielt: Es wird eine Tagesblockredezeit von insgesamt acht "Wiener Stunden" festgesetzt, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ: 120 Minuten, ÖVP: 112 Minuten, Freiheitliche: 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne: je 72 Minuten.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Nationalrat diesem Vorschlag zugestimmt.
1. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 der Beilagen): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 der Beilagen): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Ein Verlangen nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. Damit können wir sogleich in die Beratungen eingehen.
Erster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
11.21
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute unter anderem die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer. Sie