Zurückziehung:
Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG 1993) geändert wird (399 der Beilagen);
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 20 betreffend "Initiative 96 Entschuldung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Verfassungsausschuß:
Petition Nr. 10 betreffend "Stop der Gesetzesflut", überreicht vom Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (426 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen (365 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuß:
Förderungsbericht 1995 der Bundesregierung (III-65 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Erster Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung im Jahr 1995 (III-64 der Beilagen);
Kulturausschuß:
Kunstbericht 1995 der Bundesregierung (III-66 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, die schriftliche Anfrage 1603/J