auch gesagt. Daß Sie, Herr Lukesch – er ist jetzt nicht da; richten Sie es ihm bitte aus –, sich darüber gar so aufregen, verstehe ich eigentlich nicht.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben bei diesem Gesetz – gerade in diesem Punkt – Ihre eigene Ohnmacht, Ihre eigene Zwitterstellung besonders deutlich gemacht. Meine Herren von der ÖVP! Eine Ausschußsitzung abzusagen, zwei Tage später wieder anzusetzen, dann wieder um fünf Tage zu verschieben – dieses Chaos muß Ihnen doch selbst zu denken geben! Sie sollten eben nicht nur von der Sache, sondern auch von der Form her einmal darüber nachdenken, ob das alles tatsächlich mit Ihrer Glaubwürdigkeit vereinbar ist.
Irgendwann einmal, Herr Stummvoll, werden Sie entweder Ihr Büro in der Kammer nicht mehr beziehen können, weil dort eine wütende Menge auf Sie warten wird, oder Sie werden eben hier im Parlament den Rest Ihrer Glaubwürdigkeit verlieren.
Denken Sie nur zum Beispiel an mein Lieblingsthema "Arbeitnehmerinnenschutzgesetz". Wie Sie, die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter diesem Gesetz zustimmen konnten, das müssen Sie mir noch einmal erklären, denn das ist völlig unverständlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Am Freitag erkläre ich es Ihnen!) Schämen Sie sich, Herr Generalsekretär Stummvoll, daß Sie einem derart schlechten Gesetz, unvollziehbaren Gesetz, teuren Gesetz, unnützen Gesetz, Ihre Stimme gegeben haben! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich klar: Wenn im Vordergrund steht, daß wir eine Einnahmenlücke zu schließen haben, die dadurch entstanden ist, daß wir die Wegekostenrichtlinie umsetzen müssen und daher nicht mehr alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig oder wenigstens einigermaßen verursachergetreu zur Kasse bitten können, wenn wir also nur mehr jene "melken" können, die sich im Zugriff – ich sage jetzt absichtlich nicht "im Würgegriff", denn das wäre polemisch – des Finanzministers befinden, also die einheimischen Frächter, und wenn wir das tun, ohne das große Thema der Harmonisierung der europäischen Verkehrsabgaben oder Kfz-Abgaben gelöst zu haben, dann greifen wir selbstverständlich in den Wettbewerb ein. Denn wir haben die Kabotage, wir haben den Wettbewerb auf der Kundenseite, aber wir haben nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen auf der Steuerseite. Das ist eine äußerst bedenkliche Maßnahme!
Meine Damen und Herren! Eines ist sicher: Auch in diesem Bereich wird es Abwanderungen und damit auch Arbeitsplatzverluste geben. Das wird so kommen, und es ist den Frächtern auch nicht zu verübeln. Ich bin schon sehr neugierig, wer gerade von Ihrer Fraktion es sein wird, der dann den ersten Stein wirft und sagt: Schaut euch an, was das für Unternehmer sind! Sie machen Lohndumping beziehungsweise Preisdumping! – Alles mögliche wird man ihnen unterstellen, dabei tun sie in Wahrheit nichts anderes, als zu versuchen, den Lasten, die Sie ihnen in diesem Wettbewerb zusätzlich mit aufbürden, entsprechend gerecht zu werden. Ich werde Sie dann darauf aufmerksam machen.
In vielen anderen Bereichen ist das ja schon ein Thema. Sie haben nun auch in diesem Bereich einen kleinen Schritt in diese Richtung eingeleitet. Auch wenn die Gruppe der betroffenen Unternehmen nicht zahlreich ist, auch wenn die Italiener und die Deutschen, wie der Herr Bundesminister sagt, noch höhere Steuern haben, auch wenn das alles so ist, glaube ich doch, daß faire Wettbewerbsbedingungen, langfristige und kalkulierbare Rahmenbedingungen ein Gebot der Stunde wären. Dies trifft sowohl auf die Wertzuschreibung als auch auf die EU-Anpassung, also auf die Kraftfahrzeugsteuer, und selbstverständlich auch auf die Leasing-Gesellschaft zu. Wenn Sie, Herr Bundesminister, darauf etwas mehr Augenmerk legen könnten, wäre es für uns leichter, doch hie und da einem Ihrer Vorschläge zuzustimmen. Wir bedauern, daß wir das heute nicht tun können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Haselsteiner zum Einkommensteuergesetz vorgetragen hat, steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, sehr.