11.48
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingehend ein paar Worte zur Kraftfahrzeugsteuer für LKWs sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie achten immer sehr darauf, daß das, was der österreichischen Bevölkerung vor der Volksabstimmung beziehungsweise vor dem Beitritt zur Europäischen Union gesagt wurde, möglichst eingehalten wird. Ich verstehe und akzeptiere das.Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß die österreichische Bundesregierung, vertreten durch die beiden Koalitionsparteien, im sogenannten Europaabkommen der österreichischen Bevölkerung zugesagt hat, daß es weiterhin die Unterstützung für die Landwirtschaft geben wird, daß aber auch dafür gesorgt werden wird, daß es mit einem Absenken der Straßenbenützungsabgabe von ursprünglich 72 000 S auf jetzt 16 000 S zu keiner dramatischen Verbilligung des Straßengüterverkehrs kommen wird.
Trotzdem hat sich die Bundesregierung und haben sich die Koalitionsparteien hier im Nationalrat zu einem Kompromiß gefunden. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Kompromiß berücksichtigt die Wettbewerbssituation der heimischen Frächter! Vergessen Sie bitte nicht, daß die Hauptroute der ausländischen Frächter, nämlich die Brenner-Route, mit einer drastischen Anhebung der LKW-Maut im vergangenen Jahr belastet wurde. Dies ging zu Lasten der ausländischen Frächter. Vergessen Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, auch eines nicht – das ist übrigens etwas, was mich immer ein bißchen frustriert; das sage ich ganz ehrlich –: Im Ausschuß wird immer sehr detailliert über Daten gesprochen, die dann bei den Wortmeldungen im Plenum anscheinend total vergessen werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns eine Untersuchung vor, die die Belastung eines LKWs in Österreich, in Deutschland, in der Schweiz und in Italien vergleichsweise darstellt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Leider nicht Holland!) Ich halte es nämlich für verdammt unfair, wenn man zum Beispiel immer nur eine Komponente herauszieht, etwa die Kfz-Steuer, aber zum Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel oder andere Straßenbenützungsabgaben nicht berücksichtigt.
Wenn man zum Beispiel einen österreichischen Vierzigtonner nimmt und unterstellt, daß er in zwei Varianten – einmal 50 000 und einmal 100 000 km – im Jahr fährt, dann sieht man, daß die Gesamtbelastung aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Straßenbenützungsabgabe, die Sie jetzt so kritisieren, in Österreich 191 000 S, in Deutschland 194 000 S, in der Schweiz 255 000 S und in Italien 427 000 S beträgt.
Ich halte es einfach für Polemik, wenn man hier den Eindruck zu erwecken versucht, daß die österreichischen Frächter in der gesamtsteuerlichen Belastung schlechtergestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie stellen aber dem ehemaligen Verkehrsminister kein gutes Zeugnis aus!)
Es ist ein Kompromiß, aber ich stehe dazu. Ich sage noch einmal und ich sage das ganz ehrlich: Da ich einen Weg suche, bei dem wir die inländischen und die ausländischen LKWs in gleicher Weise belasten, wäre es mir lieber gewesen, in Richtung Road-Pricing zu gehen. Daher bin ich auch sehr froh, daß in einer neuerlichen Entschließung der Weg in Richtung Road-Pricing bestätigt wird.
Ich verstehe die Kollegen der ÖVP, die sagen: Was haben wir davon, wenn die österreichischen Frächter mehr belastet werden, und dann fahren mit Freigabe der Kabotage ab 1. Jänner 1997 die Niederländer billig durch unser Land? Da haben wir überhaupt nichts davon, und das hilft auch nicht der Verkehrspolitik.
Eine gleiche, faire Belastung ist die Einführung des Road-Pricing. Daher bin ich dafür, daß wir möglichst rasch – und für LKWs in vorgezogener Form – das Road-Pricing in Österreich realisieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Dann sind sie hin, die Frächter!)