stande kommt, sein wird. Und ich hoffe nicht – es ist naheliegend, das zu vermuten –, daß eine ganz andere unwirtschaftliche, aber simple Überlegung dahintersteht, nämlich daß der Einfluß der SPÖ über die Gemeinde Wien viel langfristiger abgesichert ist als über den Bund.
Außerdem ist bei dieser Fusion zu klären, welche Tauschgeschäfte zwischen SPÖ und ÖVP uns in diesem Zusammenhang noch bevorstehen. Es wäre völlig unrealistisch, anzunehmen, daß die ÖVP jetzt plötzlich sagt: Gut, alle bisherigen Lösungen sind geplatzt, die Bank Austria bietet angeblich 16 Milliarden statt 10 wie die Erste Österreichische, ist okay, dann bekommt es halt die Bank Austria. – Das widerspricht völlig der österreichischen – unter Anführungszeichen – "Kultur", besser gesagt: Unkultur. Es gibt mit Sicherheit irgendwelche anderen Tauschgeschäfte, und darüber würden wir gerne etwas wissen. In welchem Bereich liegen diese?
Naheliegend für einen Ökonomen ist natürlich, sich zu denken: Was haben wir denn neulich hier im Parlament behandelt? – Wir haben die Übertragung der Postsparkasse an die Postholding, zufällig die gleiche Holding, behandelt. Und ich habe damals schon gesagt: Was ist eigentlich mit den Geschäftsfeldern der Postsparkasse? Wird Raiffeisen erfolgreich blockieren, daß die Postsparkasse im ländlichen Raum tätig sein wird – so wie bisher? Das wäre ein möglicher, ein naheliegender Abtausch: Die ÖVP stimmt zu, wenn Raiffeisen den ländlichen Raum oder die Postsparkasse beziehungsweise beides bekommt.
Auch das finde ich nicht so schlimm, muß ich Ihnen ehrlich sagen, wenn eine große Bank besteht und eine andere auch größer wird. Soll sein. Die allergrößte Gefahr, die ich sehe, ist eine ganz andere, und die ist begründet in der Tradition der mindestens drei letzten Jahre, nämlich daß Sie sich gegenseitig blockieren. Sie, damit meine ich die SPÖ und die ÖVP. Sie sagen, schön, das sind jetzt unvereinbare Angebote – das geht so nicht; was ist mit dem Personal, lauter vorgeschobene Argumente –, und dann tritt der schlimmste Fall ein, daß nämlich weder die eine noch die andere Lösung, sondern daß gar keine Lösung gewählt wird und sich die Tragödie der CA im sechsten oder siebenten Jahr mit der Bank Austria wiederholt, daß die Bankenlandschaft nicht bereinigt wird und daß Sie auch nicht zu Ihren fiskalischen Einnahmen für das Budget kommen, mit anderen Worten: daß gar keine Lösung passiert.
Abschließend zu diesem Punkt möchte ich noch auf etwas hinweisen, was Präsident Neisser in einem anderen Zusammenhang in letzter Zeit thematisiert hat: die Rolle von Spitzenfunktionären von Kammern – einerseits in der Kammer, andererseits hier im Parlament. Ich finde es schon merkwürdig, wenn in diesem Fall die Arbeiterkammer – aber das trifft im Zweifel natürlich auf andere Kammern auch zu – scharfe und wohlbegründete Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzen schreibt, unterschrieben von der Präsidentin der Arbeiterkammer – das ist niemand anderer als unsere geschätzte Kollegin Eleonora Hostasch –, diese Stellungnahme aber dann nie mehr eine Rolle spielt, jedenfalls nicht von seiten der Sozialdemokraten. Ich berufe mich immer gerne darauf, denn das sind sehr häufig wohlfundierte Stellungnahmen, gut begründet, im Detail. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Ja, das ist richtig, Herr Kollege Khol. Nur was passiert dann im Ausschuß oder im Plenum? – Dann ist das vollkommen irrelevant. Selbstverständlich fügt man sich der Koalitionsdisziplin.
In dem speziellen Fall betrifft es den § 117a Einkommensteuergesetz, wozu die Arbeiterkammer schreibt: Diese Bestimmung wird von der Bundesarbeitskammer abgelehnt, und es betrifft die Kfz-Steuer und Straßenbenützungsabgabereform, die ja heute auch ein zentrales Thema ist. Und dazu schreibt die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme – und das enthalte ich Ihnen nicht vor, ich zitiere –:
"Die von der Bundesarbeitskammer durchgeführten Berechnungen ergeben, daß insbesondere bei LKW-Zügen leichterer Gewichtsklasse zum Teil erhebliche Abgabenentlastungen durch die Umschichtung von der Straßenbenützungsabgabe zur Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Das ist weder verkehrspolitisch noch sonstwie zu rechtfertigen und wird deshalb von der Bundesarbeitskammer strikt abgelehnt." Unterschrift: Eleonora Hostasch. – Wunderbar! (Beifall des Abg. Edler. )