talmarkt aufnehmen, und insofern ist das nur eine kurzfristige Verlagerung der Verschuldung zwischen Bund und Postholding.
Wozu die Hektik, Herr Bundesminister? – Ob Sie das administrative Defizit absenken oder nicht, ist mir persönlich, ehrlich gesagt, ganz egal. Sie haben halt 8,5 Milliarden Schilling für Privatisierungserlöse im Budget einkalkuliert, und die wollten Sie ursprünglich durch die CA-Privatisierung lukrieren. Die CA-Tragödie geht jedoch bereits in das sechste oder siebente Jahr – ich habe schon vergessen, wie viele Jahre vergangen sind –, und diese Privatisierung wird im Jahre 1996 wieder nicht erfolgen. Aber Sie kriegen die 8,5 Milliarden Schilling zusammen, und zwar mit den 3,5 Milliarden Schilling, die Sie durch die Auflösung der Pensionsrückstellungen bei der Postsparkasse bekommen – dafür müssen Sie die zukünftigen Pensionen übernehmen; das ist das französische Modell Telecom, das leider von EUROSTAT abgesegnet worden ist –, und mit den 5 Milliarden Schilling, die Sie für die Bank Austria von der Post erhalten.
Na und? – Maßgeblich ist doch das Maastricht-Defizit – darüber sind wir uns einig –, und für das Maastricht-Defizit sind die 8,5 Milliarden völlig irrelevant. Verwenden könnten Sie sie höchstens für den Abbau der Verschuldung. Aber wenn es Ihnen gelingt, so wie Sie es ja vorhaben, durch die andere Finanzierung der ASFINAG, den Verkauf von Forderungen der Fonds und die Ausgliederung der Gebührenhaushalte bei den Gemeinden in der Größenordnung von etwa 90 oder 100 Milliarden Schilling öffentliche Verschuldung abzubauen, dann kommt es auf diese 5 Milliarden bei Gott auch nicht an. Da haben Sie mit einem Schlag 4,5 Prozent des BIP an öffentlicher Verschuldung reduziert.
Und da frage ich mich schon – und ich würde mir wünschen, daß Sie heute noch eine Antwort darauf geben –, ob die Eile, die im Ausschuß plötzlich aufgetreten ist, diese Unsitte, mittels Abänderungsantrages eine fremde Materie noch hinten dranzupappen an eine gerade vorliegende Materie, nur weil zufällig der Finanzausschuß tagt, im Zusammenhang mit den Meldungen von gestern und heute bezüglich der Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria steht. Darauf hätte ich heute noch gerne eine Antwort.
Ich muß Ihnen sagen, spontan habe ich eine gewisse Sympathie für diese Lösung. Ich glaube, daß der bisher beste Vorschlag für die CA-Privatisierung die Geschichte mit der Credit Suisse war. Die Verhandlungen mit der Credit Suisse sind allerdings geplatzt, aus welchen Gründen auch immer.
Mit dieser CA/Bank-Austria-Fusion würde eine für Österreich sehr große Bank, zugegeben, aber im internationalen Vergleich eine Bank mittlerer Größenordnung entstehen, die zumindest auf den ersten Blick auch die drei Kriterien erfüllt, die Sie genannt haben, nämlich erstens Wahrung österreichischen Einflusses, zweitens Beitrag zur Bereinigung der Bankenlandschaft und drittens angemessener fiskalischer (Bundesminister Mag. Klima: Bestmöglicher!) , bestmöglicher Beitrag für das Budget.
Insofern hat das Modell durchaus Attraktivität. Es eröffnet natürlich genauso viele Fragen, wie es Antworten gibt, nämlich neue Fragen: Wer wird dann der neue Eigentümer, wer werden die neuen Eigentümer der Bank Austria sein? – Und unter diesem Gesichtspunkt gefällt mir die Lösung, die heute von den Koalitionsparteien zweifellos beschlossen werden wird, gar nicht. Die bisherigen Haupteigentümer der Bank Austria sind indirekt die Gemeinde Wien und der Bund mit diesen 17 Prozent, die jetzt der Postholding übertragen werden. Ich hätte es bei weitem vorgezogen, daß die Gemeinde Wien sich aus der Bank Austria zurückzieht und der Bund seine Anteile behält. Das ist weitaus transparenter, und die Verantwortungen sind weitaus klarer festzumachen, nämlich in der Person des Finanzministers, als wenn das Umgekehrte passiert: Der Bund zieht sich zurück – zunächst nur indirekt, aber später ganz –, und die Gemeinde Wien bleibt übrig über die Anteilsverwaltung AVZ oder wie dieses Ding heißt. Das ist vollkommen intransparent. Da teile ich die Sorgen von Herrn Dr. Haselsteiner ganz, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Die umgekehrte Lösung wäre weit besser gewesen.
Aber abgesehen davon werden Sie wohl auf Dauer nicht davon ausgehen können, daß die Gemeinde Wien der Haupteigentümer der allergrößten Bank Österreichs, wenn die Fusion zu