heit, weil auch Sie es nicht geschafft haben, Herr Finanzminister, rechtzeitig die angekündigte CA-Privatisierung über die Bühne zu bringen.
Ich gebe aber durchaus zu, daß das, was jetzt in Diskussion ist, interessant ist. Auch das jüngste Angebot von 16 Milliarden Schilling, das die Bank Austria gelegt hat, muß natürlich den Finanzminister freuen, denn da bekommt er dann endlich einmal etwas herein. Und diese Konstruktion hat Phantasie, das muß man durchaus zugeben, denn es würde sich im Zusammenwirken dieser beiden Bankinstitute sozusagen ein Sparkassensektor, der klassisch im breiten Sparbereich in Österreich verankert ist, eine Kommerzbank holen, die im internationalen Geschäft bisher so recht und schlecht erfolgreich ist, die sich aber vor allem in Osteuropa eine sehr gute Kompetenz aufgebaut hat, was die Industrie- und Unternehmensfinanzierung betrifft. Das zeugt von Phantasie und schafft eine Bank von einer Größenordnung, die auch international nicht irgendwo unter "ferner liefen" zu finden wäre, sondern doch ein bedeutendes Institut darstellen würde.
Ich sage sehr bewußt, das zeigt Phantasie, das ist keine schlechte Überlegung, wenn dahinter Ihr Wille steht, auch einen Schritt weiterzugehen. Dieser Schritt müßte dann sein, nun auch wirklich zu privatisieren, denn sonst verteilen Sie ja nur von einer öffentlichen Tasche in die andere öffentliche Tasche um. Wenn Sie wirklich wollen, daß ein Institut internationalen Zuschnitts entsteht, daß wir ein Bankinstitut in Österreich haben, das auch international renommiert ist und mithalten kann, das Marktanteile beobachtet, das sozusagen in der internationalen Finanzierung mitspielt – was wir brauchen werden, wenn sichergestellt sein soll, daß in Österreich auch die Headquarters von wichtigen Industrieunternehmungen erhalten werden, um den Ausverkauf zu stoppen, denn das ist ja unser großes Problem heute –, wenn dahinter also der Wille steht, auch den Privatisierungsschritt zu tun, und zwar an die Börse zu gehen, um wirklich dieses Unternehmen der Anlegerschaft im breiten privaten Bereich zugänglich zu machen, dann muß ich sagen, daß uns dieser Weg ganz gut gefallen würde. Es wäre das dann nämlich auch ein Weg, die unheilige Geschichte des rot-schwarzen Proporzes in Österreich über die Internationalisierung und über die Öffnung auch im Bankenbereich zu überwinden.
Daß die CA-Privatisierung bis zur Stunde nicht funktioniert hat, liegt ja nicht daran, daß die CA nicht verkaufbar wäre, sondern liegt daran, daß die CA der Hoheitsbereich der ÖVP ist, weil auf der anderen Seite der Hoheitsbereich der SPÖ im Rahmen der Bank Austria geschaffen wurde. Und die Schwarzen haben zugeschaut und mitgetan, als die Fusion Länderbank – Z passiert ist und die SPÖ sozusagen ihren roten Bankenbereich arrondiert hat. Und jetzt sagt der Herr Schüssel von der ÖVP: Aber wenigstens den "Knochen" CA müßt ihr uns lassen! Das muß der schwarze Hoheitsbereich bleiben!
Wir wissen ja, wie es dort läuft. Dort gibt es Kommissionen, die im Aktiengesetz überhaupt nichts verloren haben, Beiräte, in denen Hunderte Leute herumkugeln, die nur als parteipolitische Pfründegänger dort mitversorgt werden, vom Buffet bis zu kleinen Einkünften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind die Dinge, die dort laufen! Das nennt sich großes internationales Bankgeschäft, und deshalb darf die CA nicht privatisiert werden. Ich weiß ganz genau, was das bedeutet. In den letzen, fünf, sechs Jahren hat das Scheitern der CA-Privatisierung, weil Rot und Schwarz sich über die Einflußverteilung der Positionen im Bankenbereich nicht einig geworden sind, mehr als 30 Milliarden Schilling gekostet. Mehr als 30 Milliarden Schilling! Das heißt, es mußten Rückstellungen in Milliardenhöhe aufgelöst werden, Wertberichtigungen mußten durchgeführt werden, weil die Parteipolitik es in Kauf genommen hat, ein renommiertes Bankinstitut um 30 Milliarden Schilling zu schädigen.
Und deshalb sagen wir: Ein solcher Schritt, wie er heute vom Finanzminister überlegt wird, das Angebot, eine große Bank zu schaffen, hat Phantasie, aber nur dann, wenn man auch den zweiten Schritt wirklich will, nämlich die Privatisierung, um diesen unseligen rot-schwarzen Proporz, in dem sich nach wie vor der Bankenbereich befindet, endgültig zu überwinden und ihn der Vergangenheit angehören zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)