Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 47

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Damit würde auch ermöglicht, daß auch Minderheitenaktionäre etwas zu reden haben. Gehen Sie einmal zu einer Generalversammlung der CA und versuchen Sie, sich als Kleinaktionär dort zu Wort zu melden. Sie haben überhaupt nichts zu reden! Für diese Herrschaften, die dort regieren, ist der Kleinaktionär lästig. Und dann redet man von der breiten Eigentumsstreuung, dann redet man von den Privatisierungsstrategien. In Wahrheit will man sie aber gar nicht praktizieren.

Und daher, Herr Finanzminister: Vielleicht könnten Sie uns heute einmal sagen, ob Sie da Phantasie entwickelt haben, ob Sie eine Strategie haben, wie dieses Angebot realisiert werden soll. Von der Summe her ist es interessant – 16 Milliarden Schilling in der Tasche zu haben, ist nicht schlecht. Es sollte also schon zu Ende gedacht werden, wie das gehen soll, denn da würde für uns durchaus die Phantasie drinnenstecken, damit auch den Bankenbereich aus einer unseligen Entwicklung herauszunehmen, die sich ja in den letzten Jahren abgezeichnet hat.

Als die Raiffeisen-Gruppe die CA übernehmen wollte, hat es Schwierigkeiten gegeben, weil die ÖVP intern Machtkonflikte gehabt hat, weil sozusagen der Geldadel gesagt hat, er lasse sich nicht vom Landadel aufkaufen, daher dürfe das alles nicht funktionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als eine Schweizer Gruppe international einsteigen wollte – Credit Suisse war ja durchaus ein interessantes Angebot –, hat man gesagt: Nein, eine österreichische Lösung muß es sein! Jetzt kommt eine österreichische Lösung mit der größten Bank in Österreich, die da einsteigen will, jetzt sagt Schüssel wieder: Nein, das ist auch keine österreichische Lösung, denn da ist eine ausländische, eine deutsche Bank mit 10 Prozent beteiligt.

Interessant, daß man sich all diese Fragen nicht vorher gestellt ist. Interessant ist auch, daß man das bei den Koalitionsverhandlungen in Wien nicht geregelt hat. Dort hätte die ÖVP ja die Möglichkeit gehabt, danach zu fragen, was mit dem Haupteigentümer der Bank Austria, der Gemeinde Wien, geschieht. Dort sind Sie ja Koalitionspartner. Da haben Sie gesagt, das ist nicht wichtig, und jetzt regen Sie sich wieder auf und sagen: Arbeitsplätze sind betroffen, wenn es zu dieser Fusion zwischen zwei großen Bankinstituten in Österreich kommt.

Wissen Sie, wovon die Arbeitsplätze betroffen sind, meine Damen und Herren? – Wenn Ihr Euro-Konzept unsachgemäß durchgeführt wird, denn wenn der Euro kommt, werden wir 15 000 Arbeitsplätze im Bankenbereich verlieren. Das steht doch heute schon eindeutig fest. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ÖVP hat sich auch nicht darüber beklagt, daß es mit der neuen Postholding, wo der Herr Ditz, der das ganze Debakel mit den 114 Milliarden Schilling Schulden bei der Post mitverschuldet hat, jetzt als Finanzdirektor tätig ist, in Wahrheit zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung kommt. Lesen Sie bitte die Zeitungen nach!

Und da habe ich noch eine Frage an den Finanzminister. Bei einer Fernsehdiskussion hat er mir einmal gesagt: Herr Haider, 6 000 Arbeitsplätze bei der Post abbauen bis 1998 – das ist doch nicht wahr! Ich bin ein Freund der Postler, hat er gesagt, das machen wir bestenfalls über den natürlichen Abgang.

Heute wissen Sie, Herr Minister, mit dem natürlichen Abgang bringen Sie keine 1 000 Pensionisten bei der Post mehr zusammen. Wissen Sie, was Sie tun? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Nein, nein, ich habe die Zahlen da. Erzählen Sie hier nicht wieder irgendwelche Gschichteln! Einmal kommt die Stunde der Wahrheit! Sie müssen 8 000 Leute bis 1998 abbauen, und davon werden fast keine mehr über den natürlichen Abgang ausgeschieden, weil Sie keine Mitarbeiter über 60 Jahre mehr haben, die haben Sie schon alle entfernt. Sie werden Leute auch unter der 60-Jahre-Grenze kündigen müssen.

Aber wenn Sie diese Leute in Frühpension schicken, dann heißt das, daß sie Pensionsverluste haben: 2 Prozent Abschlag pro Jahr. Das ist die Realität, mit der Sie die Leute konfrontieren.


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