Und den Vertragsbediensteten kann man ohnehin kündigen. Der ist ja nicht pragmatisiert, der hat keinen Kündigungsschutz, der kann so abgebaut werden.
Sie werden also zur Kenntnis zu nehmen haben, daß diese 8 000 Leute mit der Konstruktion, die Sie gewählt haben, zweifelsohne über die Klinge springen müssen, und zwar nicht in erster Linie über den natürlichen Abgang, sondern indem Sie den Leuten den Arbeitsplatz wirklich wegnehmen und damit zusätzlich Beschäftigungslose schaffen.
Das ist die Realität, mit der wir heute konfrontiert sind! Aber dazu habe ich von der ÖVP nichts gehört. Hauptsache, der Ditz bekommt, nachdem er zurückgetreten ist, einen schönen Posten mit 3,5 Millionen Schilling Dotierung, obwohl er nicht einmal in der Lage ist, das Servicenetz der Post aufrechtzuerhalten. 8 000 Arbeitsplätze werden dort abgebaut und gleichzeitig werden die Investitionen, die geplant waren, um 2 Milliarden Schilling zusammengestrichen. So schaut die moderne Strategie aus! Nicht investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Investitionen streichen und Arbeitslose produzieren und dafür Millionengagen als Direktoren einkassieren.
Das ist nicht unser Weg, und daher sagen wir: Uns gefällt eine Strategie, die Österreich mit seinen Instituten wettbewerbsfähiger macht, gut; im Bankenbereich insbesondere, denn da haben wir einen Nachholbedarf. Aber das muß zu Ende gedacht werden, und wir würden uns freuen, wenn der Finanzminister die eine oder andere Vision in diese Richtung entwickelte. Ich hoffe, daß Visionen in Ihrer Partei in der Zwischenzeit noch nicht verboten sind und Sie nicht ein Betreuungsfall für einen Arzt werden, wenn Sie eine Vision im Zusammenhang mit der Privatisierungsstrategie der Banken entwickeln.
Ich halte das auch für wichtig, denn in der letzten Zeit ist vieles liegengeblieben. So entnehme ich etwa dem Protokoll des Sparkassenrates der Bank Austria, daß Generaldirektor Randa berichtet hat, daß Österreich in der Umsetzung der EU-Konsolidierungsrichtlinien für den Bankenbereich säumig ist. Seit über acht Monaten sei man im Verzug – in der Zwischenzeit sind es schon mehr –, und er sagt: Wir haben ja verlangt, daß bei den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsfrist ausgehandelt wird, aber leider hat die Regierung diese Übergangsfrist nicht zugestanden, sondern hat gesagt, wir machen das gleich. Und jetzt kann man es nicht vollziehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Das steht da drinnen. Ich lese Ihnen das vor. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?) Aus dem Jahr 1996. (Bundesminister Mag. Klima: Datum?)
Und da sagt Herr Generaldirektor Randa: Das bedeutet eine rechnerische Vernichtung von Eigenkapital in der Größenordnung von derzeit etwa 11 Milliarden Schilling. "Rechnerisch" heißt, daß im Konsolidierungsvorgang Kredite und Eigenmittel angerechnet werden, sodaß wir in der Konsequenz 120 Milliarden Schilling weniger Kreditgeschäft machen können. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit!)
Das, meine Damen und Herren, war die Politik, die dazu geführt hat, daß ein Generaldirektor im Frühjahr Alarm schlagen und sagen mußte: Freunde, ihr habt gesagt, ohne Wenn und Aber in die EU hinein, aber dann habt ihr nicht einmal die Konsolidierungsrichtlinien umgesetzt (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das falsche Protokoll vorgelesen!) , ihr schädigt unser Kreditgeschäft – 120 Milliarden Schilling weniger Kreditgeschäft –, es kommt zu einer Arbeitsplatzvernichtung durch weniger Geschäft, und dann muß man wieder Feuerwehraktionen setzen. (Abg. Dr. Nowotny: Vorlesen allein genügt nicht!)
Deswegen ist auch Herr Kollege Nowotny so aufgeregt, denn der neunmalkluge Finanzsprecher der SPÖ weiß immer alles besser, außer seine eigenen Gehaltsdispositionen, die er nie in Ordnung hat. Dort kennt er sich nicht aus, da geht er lieber in die Quästur fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben wieder nichts verstanden!)
Ich meine, allein dieses Beispiel, daß Sie das jetzt im nachhinein reparieren müssen – Sie mußten das jetzt reparieren, weil Gefahr im Verzug war –, belegt ja einmal mehr, wie dringlich es ist, eine solide Grundlage auch für den Bankensektor in Österreich herzustellen. Raus aus