der Parteipolitik! Weg mit dem rot-schwarzen Proporz! Keine Eigentumsrechte der politischen Parteien in diesen Banken!
Wenn wirklich beabsichtigt ist, Internationalität zu gewinnen, Schlagkraft zu gewinnen, Leistungsfähigkeit zu erhöhen und Österreich zu einem interessanten Finanzierungsstandort als Brücke auch in Richtung Osteuropa zu machen, dann, würde ich sagen, gibt die ganze Geschichte ehrlich etwas her, dann sollte man das angehen und es nicht nur unter dem Gesichtspunkt von 16 Milliarden Schilling sehen. Wenn es aber nur darum geht, daß die Roten den Schwarzen regierungsintern sozusagen die Wahlniederlage vom 13. Oktober heimzahlen wollen – so unter dem Motto, weil wir eine draufgekriegt haben, weil ihr euch in unserem Schatten vom Sparpaket und der Verteidigung der Belastungsmaßnahmen gedrückt habt und wir armen Roten die Zeche dafür bezahlt haben, dafür nehmen wir euch jetzt die Spielwiese der Creditanstalt weg, damit die schwarzen Bankenkönige nicht mehr für die ÖVP arbeiten können, sondern dort rote Zwerge etabliert werden –, dann sind wir nicht dabei, Herr Finanzminister. Und darauf hätten wir gerne eine Antwort von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Klima. – Bitte, Herr Bundesminister.12.46
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige Klarstellungen machen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider. Ich höre Ihnen immer sehr genau zu. Drei Bemerkungen dazu:Zum ersten: Es wird die Post keine Rücklagen für Pensionen auflösen, sondern da handelt es sich um die Postsparkasse. (Abg. Mag. Stadler: Das ist vom Grundsatz her dasselbe!)
Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer um Sachlichkeit und Präzision bemüht, wenn es gelingt. Das Bundespensionsamt bleibt natürlich im Bereich der öffentlichen Verwaltung unmittelbar und direkt. Das Bundespensionsamt ist wichtig, das können wir nicht ausgliedern. Das Bundesrechenzentrum – da haben Sie recht – wird eine selbständige GmbH, und ich hoffe recht marktfähig und engagiert.
Hinsichtlich des dritten Punktes, den Sie angesprochen haben, nämlich Haftkapital der Banken, haben wir in der Frühjahrssession hier im Parlament eine Anpassung beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt!)
Erlauben Sie mir noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe es heute schon einmal getan –, zum Thema der Privatisierung der Bundesanteile der Bank Austria etwas zu sagen. Es ist derzeit so, daß vom Gesamtkapital bei der Bank Austria 40,1 Prozent die Anteilsverwaltung hält, 16,79 Prozent die Republik Österreich. Diese 16,79 Prozent, die die Republik hält, sollen über das Special Purpose Vehicle – und eines brauchen wir dazu, das habe ich schon gesagt – Postbeteiligungsgesellschaft breit gestreut werden; breit gestreut werden mit einem innovativen Instrument, das von zehn internationalen Investmentbanken empfohlen wird.
Was nun die Privatisierung der Creditanstalt betrifft – meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere Sie noch einmal daran –, da handelt es sich um einen Vorgang, der sowohl von der internationalen Finanzwelt als auch von der Wettbewerbskommission der Europäischen Union