Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 50

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äußerst penibel beobachtet wird. Es geht deswegen auch darum, daß wir möglichst klar, transparent und den rechtlichen Regeln entsprechend abwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe derzeit nur ein Angebot vorliegen, und zwar von dem Konsortium, das sich selbst genannt hat. Ich bin verpflichtet, über alle anderen Dinge – und das ist international so üblich – bis zum Abschluß dieses Geschäftes Vertraulichkeit zu wahren. Ich habe derzeit kein zweites oder drittes Angebot vorliegen. Ich sage das in aller Klarheit, ich sage aber auch dazu, daß die Angebotsfrist bis 16. Dezember dieses Jahres läuft.

Und ich wiederhole, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben mich beauftragt, Sie haben mich mittels eines Bundesgesetzes beauftragt – und auch das wird international sehr genau beobachtet werden –, bei der Privatisierung der Creditanstalt unter Wahrung der nationalen Interessen einen Beitrag zur Bereinigung der Bankenstruktur und eine bestmögliche Verwertung im Sinne der österreichischen Steuerzahler, des Budgets, der Republik Österreich durchzuführen.

An das habe ich mich zu halten, und ich habe nicht vor, im Rahmen dieser Transaktion die Reputation der Republik Österreich auf den internationalen Finanzmärkten zu schädigen, und ich habe auch nicht vor, meine Reputation zu schädigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.50

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Angezeigt wird eine freiwillige Beschränkung von 6 Minuten.

12.50

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge der Diskussion um den Tagesordnungspunkt 2, Abgabenänderungsgesetz, hat sich eine Konzentration auf eher grundsätzlichere Themen ergeben, beispielsweise auf die Frage: Wie geht es mit der Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein weiter? Welche grundsätzlichen Vorgangsweisen und Optionen gibt es seitens der einzelnen Parteien? Welche Überlegungen gibt es?, und ich glaube, es ist schon wichtig, festzuhalten, daß wir von der Österreichischen Volkspartei seit Jahren eindeutige Verfechter einer totalen Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein waren und es uns bisher viel zu lange gedauert hat, daß dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.

Zum zweiten: Grundsätze dabei haben zweifellos folgende zu sein: Wenn man für die Privatisierung und für die breite Streuung des Eigentums auf möglichst viele Anteilseigner ist, dann muß man auch gegen etwas sein, nämlich gegen totale Machtkonzentrationen. (Abg. Mag. Stadler: Dagegen sind wir auch!) Und ich sage hier eindeutig: Wir sind für totale Privatisierungen, für breite Streuung der Eigentumsrechte, aber gegen totale Machtkonzentrationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!)

Und das aus grundsatzpolitischen Überlegungen! Denn die Möglichkeiten der Sparer, die Möglichkeiten der Kreditnehmer hängen unter anderem damit zusammen, daß sie als Sparer nicht von einem Moloch abhängig sind, daß sie als Kreditnehmer nicht von einem Moloch abhängig sind, sondern daß durch einen positiven Wettbewerb eben mehr Möglichkeiten gegeben sind. Und deswegen treten wir gegen diese Machtkonzentration und für eine möglichst breite Streuung ein! Das ist im Interesse der Sparer, und das ist im Interesse der österreichischen Kreditnehmer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Siehe Raiffeisen in Oberösterreich!)

Wenn wir sagen, wir sind für Privatisierung, so meinen wir dieses Ziel als umfassendes Ziel. Privatisierung kann nicht alleine die Abgabe der Anteile des Bundes an irgend jemanden bedeuten, Privatisierung heißt auch, daß man nicht eine Kommunalisierung einer Institution durchführt (Bundesminister Mag. Klima: Das geschieht ja nicht!) , denn Kommunalisierung ist nichts anderes als eine Verstaatlichung auf Länder- oder Gemeindeebene. (Abg. Mag. Trattner – auf Bundesminister Mag. Klima deutend –: Er lacht schon!) Und wir sind auch dagegen, denn das ist nicht die Vorgangsweise, wie wir uns eine sinnvoll durchgeführte Privatisierung vorstel


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