Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 51

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len. Deswegen eine eindeutige Festlegung: Für Privatisierung und gegen Machtkonzentration! Gegen Kommunalisierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten: Wir haben eine zweite grundsätzliche Diskussion gehabt, wie es insgesamt mit den steuerpolitischen Vorstellungen weitergehen soll. Diesbezüglich muß ich schon auf eine Bemerkung des Kollegen Rosenstingl eingehen, auch wenn er momentan nicht da ist. Ich meine, das, was er zu manchen Teilen dieses Abgabenänderungsgesetzes gesagt hat – ich habe es mitgeschrieben –, bedeutet ja nichts anderes, als daß die Steuern überall wegfallen sollen, möglichst auf Null gestrichen werden sollen, gleichzeitig sollen aber selbstverständlich alle Leistungen des Staates aufrechterhalten bleiben, um dann, wenn natürlich die logische Folge eintritt und es zu Schulden und Defizitanhäufungen kommt, recht kritisieren zu können.

Ich meine, das ist nicht der Weg, wie man vorgehen kann, aber das wäre genau der Weg, den Sie in Ihren Papieren festgelegt haben. Ich habe mir nämlich – und wenn man schon grundsätzlich über Steuerpolitik redet, einen Satz nur dazu – Ihr Papier, Ihre letzten steuerpolitischen Vorstellungen angeschaut. Darin werden massive Steuersenkungen und Abgabensenkungen vorgeschlagen, und wenn man sich das durchrechnet, kommt man drauf, daß das nichts anderes bedeuten würde, als mit einem Schlag zwischen 80 und 200 Milliarden Schilling weniger an Steuereinnahmen zu haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ja! Je nachdem, welche Punkte man zusammenzieht. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben das nie gelesen!) Wenn man nämlich das durchrechnet, was da als Alternative für die Ökosteuer vorgeschlagen wird, Kollege – das haben Sie nämlich der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben –, würde das eine Erhöhung des Benzinpreises um mindestens 5 S pro Liter bedeuten, um tatsächlich halbwegs einen Ausgleich für die Steuersenkungen hereinzubekommen.

Das heißt also, wir sollen uns zu einer seriösen Diskussion über steuerpolitische Vorschläge bekennen, wir sollen uns zu einer seriösen Form auch des Schlankwerdens bekennen, man soll aber nicht nur das eine wollen, nämlich Steuern senken, ohne zu sagen, wie man andererseits die Leistungen für die Österreicher aufrechterhalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

12.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.56

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Höchtl! Ich verstehe schon, daß Sie diese Machtkonzentration in einer Bank kritisieren, ich habe nur den Verdacht, daß Sie das mit einer gewissen Einäugigkeit tun. Die Erste Österreichische Spar-Casse ist ohne Zweifel viel kleiner als die Bank Austria, gar keine Frage, aber dennoch ein beachtliches Institut, und diese Argumente sind Ihnen nicht eingefallen, als darüber diskutiert wurde, ob die Erste Österreichische mit dem Konsortium und die CA zueinanderkommen sollen.

Gott sei Dank haben wir in der EU eine Wettbewerbsbehörde, die ja sehr klar feststellt, ob ein überproportionaler Marktanteil in einem Land gegeben ist. Daher würde ich vorschlagen, Herr Finanzminister: Lassen wir die Wettbewerbsbehörde prüfen, ob das eine richtige Privatisierungsform ist, die keine Marktbeherrschung auslöst!

Herr Bundesminister für Finanzen, früher Verkehrsminister – das war mir eigentlich sehr recht, als Sie den Verkehr gemacht haben, denn jetzt habe ich den Eindruck, daß der Verkehr eigentlich Kunst geworden ist, eine Kunst, die Ihr Nachfolger nicht so sehr beherrscht oder der er zumindest nicht seine nötige Aufmerksamkeit schenkt –, dieses Abgabenänderungsgesetz ist ein weiterer Bestandteil einer bruchstückhaften Verkehrspolitik. Ihre Vergleiche, die Sie dazu bringen, sind meistens ein bißchen einäugig, darum möchte ich sie hinterfragen.

Sie haben also die Kostenvergleiche für den LKW-Verkehr gebracht und die Kosten in Österreich mit rund 190 000 S und in Italien mit rund 420 000 S angegeben. Sie haben aber nicht dazugesagt, daß Sie die höhere Mineralölsteuer von Italien dort eingerechnet haben. (Bundesminister Mag. Klima: O ja! O ja! Alles!) Aber das ist ja genau der Punkt! Sie wissen, daß LKW


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