heute Tanks haben, mit denen weit über 1 000 Kilometer Fahrbereich gegeben ist, und natürlich wird dort getankt, wo es billiger ist. Ich meine also, daß der Vergleich etwas hinkt.
Zweitens haben Sie natürlich nur von den Ländern gesprochen, die teurer sind als Österreich. (Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Schweiz, Italien, Deutschland!) Nein, von den Ostländern haben Sie nicht gesprochen, die auch eine sehr starke Konkurrenz sind. (Bundesminister Mag. Klima: Von welchen?) Von den Ostländern. (Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Die Ostländer sind kontingentiert!) Sie sind aber trotzdem eine sehr starke Konkurrenz für das österreichische Frächtergewerbe, und jede Kostensteigerung in Österreich bringt natürlich einen schlechteren Wettbewerbsstatus.
Viel wichtiger wäre mir aber, wenn wir einmal über alle vier Verkehrsträger – Straße, Schiene, Flug und Wasser – gemeinsam reden würden. Mir kommt es so vor, als würden wir die Straße nur immer deswegen verteuern, um die unwirtschaftliche Bahn konkurrenzfähiger zu machen. (Abg. Edler: Man kann nicht alles auf einmal machen!) Wir haben nun einmal – ob ich Straßenverkehr möchte oder nicht; Ökologie wäre dabei ein zweites Thema – dort die höchste Produktivität, und diese höchste Produktivität wird laufend mit neuen Steuern belastet, während wir bei der Schiene die niedrigste Produktivität haben und noch dazu hohe Zuschüsse aus dem Budget geben, die uns dann wieder dafür fehlen, um investiv in der Infrastruktur tätig werden zu können – mit allen Multiplikatoreffekten, die sich daraus ergeben.
Ich fordere Sie auf, einmal gemeinsam mit Ihrem Verkehrsminister – wirklich gemeinsam – zu überlegen: Straße, Schiene, Flug und Wasser – wohin geht der Weg?
Der Flugverkehr ist völlig unbesteuert. Ich weiß, das ist ein internationales Problem. Es gibt keine Belastung auf Kerosin, wiewohl Kerosin genauso CO2-trächtig ist wie das Benzin auf der Straße.
Wo sind die Ansätze der österreichischen Bundesregierung, im Sinne einer internationalen Politik in den EU-Gremien dafür zu sorgen, daß diese vier Verkehrsträger Straße, Schiene, Flug und Wasser einmal prinzipiell in einer Wettbewerbsneutralität stehen? In einem zweiten Schritt kann man dann sagen: Jetzt haben wir Wettbewerbsneutralität geschaffen und nun wollen wir im Infrastrukturausbau und – soll sein – auch in der Steuerbelastung lenkend eingreifen und diesen oder jenen Verkehrsträger bevorzugen.
Ich sehe nicht ein, daß wir immer wieder mit guten ökologischen Argumenten die Straße verteuern und den produktivsten Verkehrsträger solange in der Wirtschaftlichkeit schwächen, bis die Schiene, die viel zuwenig produktiv ist, die viel produktiver sein könnte, doch noch konkurrenzfähig wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Kostenwahrheit!)
Herr Kollege, ich gestehe Ihnen zu, daß Generaldirektor Draxler bei den ÖBB schon einiges bewegt hat, ich sage Ihnen aber auch: Es geht mir zu langsam. Es wird dort konsumptiv zu viel Geld vernichtet, das wir produktiv, investiv in diesem Staat wirklich brauchen würden.
Ein letzter Satz noch zur Globalisierung. Es ist üblich geworden, die Globalisierung als die große Bedrohung unseres Landes darzustellen, aber wir betrachten nie die tatsächlichen Gründe, warum Globalisierung stattfinden kann. Auf der einen Seite ist es selbstverständlich die wegweisende Liberalisierung des Welthandels, auf der anderen Seite sind es die konkurrenzlos niedrigen Kosten des Verkehrs. Globalisierung, meine Damen und Herren, können wir nur dann beschränken, wenn wir den Mut haben, die Kosten des Verkehrs schrittweise anzuheben, denn Verkehr ist die einzige marktwirtschaftliche Begrenzung der Arbeitsteilung. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube aber, das können wir nur dann tun, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger aufrechterhalten. Die Begrenzung der Arbeitsteilung durch die Kosten des Verkehrs heißt aber, daß leichte, hochtechnologische, intelligente Produkte nach wie vor weltweit transportierbar sind, daß aber unintelligente Produkte, ob das jetzt Schotter oder Zement ist, nicht mehr Hunderte Kilometer weit über Österreichs Straßen gekarrt werden.