trockene Materie. Es geht um das Budgetüberschreitungsgesetz und um eine Bundesfinanzgesetz-Novelle. Jedes Jahr haben wir derartige Gesetze in diesem Hohen Hause zu behandeln. Ich gebe zu: Voriges Jahr war es ein bißchen spannender. 1995 gab es sogar einen koalitionsfreien Raum, und zwar in der Frage des landwirtschaftlichen Umweltförderungsprogramms, bei dem wir dann mit Hilfe anderer Parteien eine Aufstockung vornehmen konnten.
Es ist ja bereits zur Routine geworden, daß wir jedes Jahr hier Maßnahmen beschließen, die bei der Erstellung des Budgets nicht abschätzbar waren. Das ist auch im heurigen Jahr, also beim Budget 1996, wieder der Fall. Das Wesentliche daran ist ja schon gesagt worden: Es geht um 809 Millionen Schilling im Zusammenhang mit dem "Rumpfjahr" der Post. Wie Sie wissen, hatten wir ja von Jänner bis April 1996 ein Budgetprovisorium.
Wir können diesem Budgetüberschreitungsgesetz beruhigt zustimmen, weil eben alle Budgetüberschreitungen durch Ausgabenumschichtungen, durch Mehreinnahmen und ein kleiner Teil sogar durch Rücklagenentnahme gedeckt sind. Diese Budgetüberschreitung ist auch notwendig und wichtig, um die normale Verwaltungstätigkeit fortführen zu können.
Aber dennoch lassen Sie mich folgendes sagen: Auch wenn wir jährlich ein Budgetüberschreitungsgesetz oder auch mehrere behandeln, eines muß man schon anmerken – da können Sie nichts dafür, das ist nun einmal so –: Es gibt kein vollständiges Bild, weil nicht alle Budgetüberschreitungen in diesem Gesetz enthalten sind. So sind gesetzliche Verpflichtungen zum Beispiel darin nicht enthalten. Dazu haben Sie die Ermächtigung. Ich glaube, der Finanzminister ist von der Position her einer der mächtigsten Minister, weil er sehr viele Ermächtigungen auch durch den Budgetausschuß – dem ich übrigens auch angehöre – erhält.
Aber an einem Beispiel möchte ich darlegen, wie verzerrt man das sehen kann. Wenn man sich den Bundeszuschuß zur Pensionsversicherung ansieht, stellt man folgendes fest: Wir liegen, soweit ich die Zahlen richtig im Kopf habe, um zirka 3 Milliarden Schilling brutto über dem, was im Voranschlag enthalten ist. Wenn man die Rückflüsse wegrechnet, so sind es immerhin zirka 1,5 Milliarden Schilling netto, die wir mehr ausgeben müssen. Das ist zum Beispiel im Gesetz nicht enthalten. Das heißt, das Budgetüberschreitungsgesetz, wie wir es heute beschließen, spiegelt nicht all das wider. Ich gebe aber zu, daß es sehr wohl gesetzlich gedeckt ist.
Herr Finanzminister! Ich hätte daher eine Anregung, auf die Sie, so hoffe ich, später eingehen werden, wenn Sie sich dann, so nehme ich an, noch zu Wort melden. – Wir erhalten vom Budgetausschuß regelmäßig Unterlagen über den Budgetvollzug: Zahlen, Daten und Fakten. Es wäre ganz interessant, wenn diesen Daten auch ein Anhang angeschlossen wäre, aus dem hervorgeht, wie eigentlich das Restjahr aussieht. Also wenn ich jetzt zum Beispiel im Monat Oktober die Zahlen bekomme, kann ich als Abgeordneter oder als Mitglied des Budgetausschusses sehr wohl verfolgen, wie sich das Ganze bis Oktober entwickelt hat, und dann wäre es für mich und auch für alle anderen interessant, zu erfahren, wie eigentlich – aufgrund des gegenwärtigen Standes – die Vorschau für die nächsten zwei Monate aussieht. Es wäre sinnvoll, dieser Anregung einmal nachzukommen. Wichtig ist, daß durch dieses Budgetüberschreitungsgesetz der Abgang des allgemeinen Haushaltes nicht erhöht wird.
Ich möchte auch noch zum Budgetvollzug etwas sagen: Es hat sich, wie wir sehen, das Zweijahresbudget 1996/97 bewährt. Man kann also über einen längeren Zeitraum hinweg planen. Das ermöglicht, in Ruhe und ohne Hektik gewisse Strukturreformen durchzuführen. Ich könnte mir vorstellen – es gibt ja schon Gespräche darüber –, daß wir auch ein Zweijahresbudget für 1998 und 1999 planen. Hiefür gibt es verschiedene Gründe. Erstens: Im Hinblick auf Konsultationsmechanismen und Stabilitätspakte und im Sinne der Konvergenzkriterien wäre es eben wichtig, einen längeren Zeitraum für die Budgeterstellung vorzusehen. Es gibt für 1999 ein sehr ambitioniertes Programm seitens der Bundesregierung: Verwirklichung des Euro, Stabilitätspakt, EU-Präsidentschaft und so weiter. Es wäre also wichtig, zu wissen, wie es auch zahlenmäßig bis 1999 weitergeht.
Wir brauchen auch in den nächsten Jahren einen ebenso konsequenten Budgetvollzug wie im Jahr 1996. Daher möchte ich auch politisch den Belastungsüberlegungen von linker Seite, wie