sie immer wieder in den Medien auftauchen, hier entgegentreten und diesen eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der ÖVP.) Manche glauben ja immer immer noch, über Steuererhöhungen und neue Belastungen die Wirtschaft ankurbeln zu können. (Abg. Parnigoni: Maderthaner: Lohnkürzungen! Urlaub für Kuraufenthalte!)
Ich halte fest, daß sehr viel weitergegangen ist. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im kleinen Burgenland stehe ich zum Beispiel positiv zur Einführung des Konsultationsmechanismus, und ich meine, daß es auch notwendig ist, daß wir Stabilitätspakte schließen.
Was den Budgetvollzug 1996 betrifft, kann ich mich der Meinung des Sprechers des Liberalen Forums anschließen, daß das Defizit, das veranschlagt worden ist, eingehalten werden dürfte. Es gibt dabei allerdings zwei Unsicherheitsfaktoren, Herr Minister, vielleicht können Sie auch darauf dann eingehen.
Unsicherheitsfaktor Nummer eins: Wie sieht es mit der 13. USt-Rate im Dezember aus? Das weiß man nicht, das kann man nur abschätzen.
Zweitens: Wie sieht es mit der Kapitalertragsteuer auf Zinsen wirklich aus? Wird das auch so eingehalten werden?
Ich möchte nicht verhehlen, daß sehr viele Fragen auch noch im Unterausschuß des Budgetausschusses zu diskutieren sind. Sie haben hier einige Themenbereiche vorgearbeitet, und darüber müssen wir uns intensiv unterhalten. Wir müssen auch, so glaube ich, darauf eingehen, wie wir in Zukunft dem Auftrag der Pensionssicherung entsprechen werden, denn dort haben wir meiner Meinung nach das Problem so lange nicht gelöst, solange der Bund immer mehr Geld zuschießen muß. Damit müssen wir uns noch intensiver beschäftigen.
Aber dennoch: Ich bin mir sicher, mit gemeinsamer Anstrengung wird es möglich sein, auch die nächsten Jahre zu schaffen. Daher werden diese beiden Gesetzesvorlagen unsere Zustimmung erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.14.28
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sinngemäß hat Herr Dr. Haselsteiner schon recht. Es ist tatsächlich schwierig, mit großer Verve und großem Eifer über das 2. Budgetüberschreitungsgesetz beziehungsweise die zweite Bundesfinanzgesetz-Novelle zu debattieren. Das sind an und für sich kleine, wenn auch nicht uninteressante Geschichten. Die Fragen dazu hat der Herr Minister im wesentlichen im Budgetausschuß klären können. Trotzdem werden wir den beiden Gesetzen nicht zustimmen, und zwar aus traditionellen Gründen, denn eine Zustimmung auch zu kleinen Budgetänderungen könnte als Zustimmung zum Budget 1996 beziehungsweise 1997 aufgefaßt werden, und das kann natürlich nicht Aufgabe einer Oppositionspartei sein.Aber wenn wir schon über das Budget und über Budgetfragen diskutieren, dann möchte ich auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf eine aktuelle Angelegenheit: Ich entnehme der heutigen Ausgabe des "Standard", und zwar auf Seite 6, ein schönes Porträtfoto, auf dem mehrere Landeshauptleute sehr vergnügt beisammenstehen und sich offenbar über die Vorzüge des sogenannten Konsultationsmechanismus unterhalten. Ich werde Ihnen noch erklären, welche offenen Fragen ich in diesem Zusammenhang sehe.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß Präsident Heinz Fischer ebenfalls im "Standard", und zwar in der Ausgabe von vorgestern, vom 9. Dezember, eine Stellungnahme zum Konsultationsmechanismus abgegeben hat, in der er – ich weiß nicht, ob er das wörtlich gesagt hat, aber er wird wörtlich zitiert – sagt: Dieser Konsultationsmechanismus schadet nicht mehr, aber er bewirkt auch nichts mehr.
Das ist eine interessante Aussage über etwas, um das medial sehr viel Wirbel gemacht wurde. Da wurden ja die roten Teppiche für die Landeshauptleute, für die Vertreter des Gemeinde- und