Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Forschungsschwerpunkt Armut für das Jahr 1997
Der Nationalrat wolle beschließen:
Für das Jahr 1997 wird ein Forschungsschwerpunkt für den Bereich Armut, Armutsforschung und Armutsbekämpfung beschlossen. Die Regierung wird aufgefordert, aufgrund dieser Forschungsergebnisse Ende 1997 einen Maßnahmenkatalog zur effizienten und strukturellen Bekämpfung der Armut zu erstellen.
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Herr Bundeskanzler! Zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie haben dieses Schlagwort erwähnt. Ich bin sehr dafür, daß wir mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik tun, anstatt Arbeitslosigkeit passiv zu finanzieren. Sehen Sie sich aber bitte auch in diesem Bereich das Wirken unter Ihrer Kanzlerschaft an!
Sie erwähnten in Ihren Ausführungen einen Betrag von 6 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich bin überzeugt, jeder Schilling davon ist gut angelegt. Aber: Durch die Abschaffung der Vermögensteuer haben Sie den wirklich Reichen mehr gegeben, als Sie jetzt mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereit sind, den Ärmsten der Armen zu geben! Etwa 8 Milliarden Schilling im Bereich der Vermögensteuer sind weggefallen. Österreich ist OECD-Schlußlicht bei der Vermögenssteuer! Es ist zugunsten der Reichen in diesem Land massiv umverteilt worden!
Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Vor wenigen Tagen wurde – gegen das Votum der Grünen – der Ankauf von Panzern beschlossen. Da werden 7,5 Milliarden Schilling für Rüstung, für Aufrüstung ausgegeben. Das sind 1 000 S pro Person, vom Kleinkind bis zum alten Menschen! Herr Bundeskanzler! Das sind 1 000 S pro Person mehr als die aktive Arbeitsmarktpolitik in einem Jahr! – Wie rechtfertigen Sie das als österreichischer Politiker, als Sozialdemokrat? (Beifall bei den Grünen.)
Ein Allerletztes: Ich glaube auch, daß diese schwammigen Entscheidungsstrukturen und das Vermeiden des Austragens von Interessengegensätzen dazu führen, daß Armut nicht wirksam bekämpft wird. Die Sozialpartner erhalten im wesentlichen den Besitzstand der Besitzenden. Sie kümmern sich bei weitem nicht so sehr um jene, die aus dem System schon herausgefallen sind.
Mein Kollege Van der Bellen hat es heute aufgezeigt: Die Arbeiterkammer lehnt etwas strikt ab. Frau Hostasch wird dem, was die Kfz-Steuer betrifft, zustimmen. Und das gibt es auch in vielen anderen Bereichen.
Ich wäre daher für eine viel effizientere Vertretung dieser Interessen, auch der Interessen der Armen, derer, die aus dem System bereits herausgefallen sind. Diese Interessen gehören artikuliert! Ich meine daher, daß es falsch ist, diese Vermanschung von Lobbyismus hier im Parlament durchzuführen. Ich würde mir jemanden wie Franz Küberl von der Caritas als Sozialminister wünschen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Das ist eine Nummer zu groß für ihn! Ich kenne den Küberl!)
15.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat zwei Entschließungsanträge vorgetragen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlung mit einbezogen werden.