Kinder lernen schon in der Familie soziales Verhalten und Leistungsbereitschaft. In kinderreichen Familien kann aber meist nur ein Partner erwerbstätig sein. Daher stellt die Familienbeihilfe ein zentrales familienpolitisches Element dar und ist auch für die Mütter häufig die wesentlichste Einnahmequelle. Ziel ist es daher, durch verschiedene Maßnahmen das steuerfreie Existenzminimum pro Familienmitglied zu sichern.
Versteckte und verschämte Armut gibt es in Österreich genug. Ich meine, daß es unsere Aufgabe ist, besonders jenen unser Augenmerk zu widmen, die sich zu sehr schämen, ihre Notlage öffentlich kundzutun. (Abg. Aumayr: Ihr stellt den Familienminister und den Landwirtschaftsminister!)
Es wurde hier auch von vererbter Armut gesprochen. Auch das gibt es. Das hängt oft mit dem Bildungsniveau, oft aber auch mit dem Problem der Verschuldung zusammen. (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Problem der Verschuldung hat noch eine andere Facette. Ich möchte hier einmal einen Appell an Banken, Kaufhäuser und so weiter richten, keine so aggressive Werbung zu betreiben! Es gibt nämlich Menschen, die einer solchen Werbung nicht standhalten können.
Die ÖVP mit Familienminister Bartenstein setzt sich aber auch vehement für die Besserung der Situation der Familien ein. (Abg. Aumayr: Das Sparpaket hat es gezeigt!) Wir haben viele sehr positive Einrichtungen, die trotz Einsparungen beibehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe von Ihnen wenig Vorschläge dazu gehört, wo man wirklich so einsparen könnte, sodaß es niemandem weh tut! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben immerhin noch die Karenzzeit mit der Arbeitsplatzgarantie, und zwar länger als jedes andere Land. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir haben die Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt und die Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung auf die Pension, wobei ich letzteres für ganz besonders wichtig erachte, weil so erstmals Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft anerkannt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )
Was allerdings die Altersversorgung der Frauen betrifft, gibt es eine bedenkliche Situation. Arbeitnehmerinnen haben eine durchschnittliche Altersversorgung von nur 6 700 S, Bäuerinnen eine von nur 3 600 S, obwohl ich sagen muß, daß es ein Meilenstein war, daß wir die Pension für Bäuerinnen überhaupt einführen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Diese Pension erlebt aber keine Bäuerin!) Das ist natürlich zu verbessern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist nicht einzusehen, daß Frauen, die sich der Familie gewidmet, Kinder großgezogen und den Haushalt geführt haben, jetzt durch das soziale Netz fallen sollen. Da gibt es sicherlich noch Handlungsbedarf.
Die Diskriminierung der Hausfrau und Mutter gegenüber der außerhäuslich berufstätigen Frau muß ein Ende haben! Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um den Frauen einen verbesserten Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und ihnen einen Anspruch auf eigene Pension im Falle einer Scheidung zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Armut alleinerziehender Mütter ist aber oft auch die Folge der Verantwortungslosigkeit der betreffenden Väter – auch das muß man einmal sagen dürfen! (Abg. Dr. Khol: Da hat sie recht!)
Wir von der Österreichischen Volkspartei sind uns der Probleme sehr bewußt und wissen, daß die nächsten Jahre davon geprägt sein müssen, gerechte Lösungen zu finden. Vergessen wir aber darüber hinaus nicht, daß wir insgesamt auf einem sehr hohen sozialen Niveau sind – und dort auch bleiben wollen. Dieses zu sichern ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )
16.09