Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es würde mich freuen, wenn sich seitens der Grünen die Bemühungen um ein so wichtiges gemeinsames Anliegen nicht in Anfragen und Forderungen nach Berichten erschöpfen würden, sondern in einen gemeinsamen Katalog (Abg. Dr. Petrovic: Wir sind nicht bei den Sozialpartnern!), wie wir diese Ausgrenzung bekämpfen können, einfließen würden, in ein gemeinsames offensives Programm, um dieses Ziel zu erreichen. Dann wäre unsere Gesellschaft eine noch gerechtere, als das derzeit der Fall ist! (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Horngacher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)16.01
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger war vorhin hier heraußen und hat gesagt: Wissen Sie, wissen Sie, wissen Sie ...! Herr Abgeordneter Öllinger! Wir wissen um die Zustände in unserem Lande. Ich war Familienhelferin und habe einige Jahre lang vorwiegend in der Barackensiedlung am Stadtrand von Innsbruck meinen Dienst getan. Ich weiß, was Armut heißt!Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage stellen Sie fest, daß Österreich bis jetzt noch keine Anstrengungen unternommen hätte, um sich mit dem Thema Armut in Österreich auseinanderzusetzen. – Ich kann Ihnen dazu aber sagen, daß wir von der Österreichischen Volkspartei uns der Situation bewußt sind und uns sehr wohl der Probleme der sozial Schwächsten in unserem Lande annehmen: sei es im familiären Bereich, wo wir uns um eine bessere Absicherung und Versorgung vor allem der kinderreichen Familien bemühen, sei es im Bereich der Wirtschaft, wo wir uns um eine zukunftsorientierte, moderne Wirtschaftspolitik bemühen, denn nur eine funktionierende Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze und bringt das Geld für die sozialen Leistungen! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Es ist nicht zu übersehen, daß wir in Österreich zunehmend mit dem Problem der Armut konfrontiert sind und daß die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft, auch bedingt durch das System der prozentuellen Einkommenssteigerungen.
Ich meine, es ist an der Zeit, nominale Erhöhungen zu beschließen. Ich verstehe die Gewerkschaftsführer, die immer wieder prozentuelle Steigerungen verlangen, nicht. Es kann der soziale Frieden auf Dauer nicht gesichert werden, wenn die Einkommensschere von Jahr zu Jahr weiter auseinandergeht.
Ich bin für Leistung, und ich stehe für Leistung, aber es ist natürlich schwer verständlich, wenn ein Tischler, der eine harte und kreative Arbeit macht, mit etwa 12 000 S bis 14 000 S pro Monat nach Hause geht, während ein anderer das x-fache davon verdient. Der Tischler wird nicht einsehen, wieso der andere so viel mehr verdient.
Was die Alterssicherung betrifft, so ist uns durchaus bewußt, daß es besonders für einen Bauern und eine Bäuerin, die als Ehepaar insgesamt nur 6 400 S – das ist die Durchschnittspension des letzten Jahres – als Alterssicherung bekommen, schwierig ist, einzusehen, warum sie nach einem Leben voll harter Arbeit nicht mehr bekommen.
Nicht zuletzt sei noch erwähnt, daß in der Landwirtschaft eine Familienarbeitskraft heute noch ein Drittel weniger als ein Facharbeiter verdient. Da muß es auch ein Umdenken geben, denn auch das heißt heute Armut, besonders in Bergbauernbetrieben. (Abg. Aumayr: Welche Partei stellt denn den Landwirtschaftsminister?! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)
Die Österreichische Volkspartei hat sich vor allem im Familienbereich sehr für kinderreiche Familien engagiert. In Österreich gibt es im Vergleich zu anderen Staaten noch immer ein sehr hohes Niveau an Familienleistungen. Bei der nächsten Steuerreform soll aber erreicht werden, daß vor allem Familien mit drei und mehr Kindern steuerlich entlastet werden. Kinderreiche Familien sind nämlich für die Gesellschaft wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)