Sie wissen, was ich meine: Da waren Leute plötzlich hochverschuldet, aber Gott sei Dank ist voriges Jahr oder vor zwei Jahren das Privatkonkursverfahren beschlossen worden, sodaß es auch da einen Rettungsanker gibt.
Meine Damen und Herren! Hier wurde behauptet, Herrn und Frau Österreicher ließe dieses Thema kalt. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Ich möchte Ihnen auch aus der Sicht eines Kommunalpolitikers, eines Bürgermeisters sagen, Herr Öllinger, was draußen in den Gemeinden gegen die Armut getan wird. Dort werden wir tagtäglich mit den Schicksalen der Ärmsten konfrontiert. Aber wir sind dort bereit, etwas zu tun, zu helfen.
Ich habe mich vorhin deshalb so aufgeregt, als Sie hier gesprochen haben, Herr Öllinger, weil Sie so tun, als ob Sie der einzige hier herinnen wären, dem die Armut, dem das Soziale ein Anliegen ist. – Ich behaupte, daß sich die Mehrzahl der Abgeordneten hier dieses Themas annimmt, daß die Mehrzahl der Abgeordneten wahrscheinlich sehr gerne bereit ist, sehr viel zu tun, um zu helfen, und vielleicht in der Vergangenheit mehr getan haben, als Sie hier heraußen von sich selbst gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum sprechen Sie nicht darüber?) – Ich spreche jetzt darüber, Herr Öllinger. (Abg. Dr. Maitz: Bei jeder Sozialdebatte wird darüber gesprochen!)
Ich darf hier die hohe Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, aber auch der Gemeindevertretungen, gleich welcher Couleur, betonen. Armut wird dort bekämpft, wo sie sichtbar wird, wird dort bekämpft, wo sie erkennbar ist, wird dort bekämpft, wo sie transparent ist. Und Armut wird dort bekämpft, wo es schreckliche Einzelschicksale gibt. Dort wird geholfen, und zwar vielfach auf individuelle Art und Weise.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Sozialfonds in den Gemeinden, und so mancher Bürgermeister hier herinnen könnte sicherlich eine Reihe von Maßnahmen als Beweis dafür aufzählen, daß im ländlichen Raum die Armut nicht mit schönen Worten, nicht mit Wortspenden, sondern mit Taten bekämpft wird. – Es ist also nicht so, wie Sie das hier behauptet haben, Kollege Öllinger.
Ich erinnere etwa nur an die Sozialhilfeverbände, die Notstandsunterstützungen leisten, an die Altenhilfe, an soziale Aktionen in den Gemeinden, an Brennstoffaktionen, Studienbeihilfenaktionen, Wohnbeihilfen, Mietzinsbeihilfen, an direkte und indirekte Hilfen für Häuselbauer.
Meine Damen und Herren! Auch das Prinzip der Nachbarschaftshilfe ist eine Möglichkeit, der Armut entgegenzuwirken, und vor allem der ehrenamtliche Einsatz unserer vielen Funktionäre, die in den Vereinen, Organisationen und Körperschaften tätig sind – egal, ob das das Rote Kreuz ist, die katholische Kirche, die Caritas oder andere Privatinitiativen sind oder ob es der ORF als öffentlich-rechtliche Anstalt mit seiner Aktion "Licht ins Dunkel" ist, die Hervorragendes auf dem Gebiete der Armutsbekämpfung leistet. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich möchte hier ein breites Spektrum, die ganze Bandbreite sozusagen, erfassen, und ich betreibe nicht Schwarzweißmalerei, Herr Öllinger. Armut ist ein Anliegen nicht nur des Parlaments, sondern ganz Österreichs. Und das muß auch so sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Nur folgendes, Herr Öllinger, sollten wir auch tun: Wir sollten in der Bewertung gerecht sein. In Ihrer Anfrage kritisieren Sie, und zwar auf Seite zwei dieses Papiers, diese Maßnahme in Graz. – Genau das ist es, was viele abhält, die Dinge vielleicht objektiver zu sehen, wenn es zu Mißbräuchen kommt. Wenn es stimmt, wie wir aus den Berichten von Rundfunk, Fernsehen und Presse erfahren haben, daß Bettler aus Kroatien und Slowenien sozusagen heraufgekarrt werden, um in Graz zu betteln, um sie dann am Abend wieder hinunter zu transportieren, so ist das ein Mißbrauch. Das hat mit sozialer Armut in Österreich nichts zu tun! Dieser Mißbrauch gehört abgestellt! Wenn diese Berichte stimmen, dann hat der Gemeinderat von Graz richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht im Zusammenhang mit Armut aber auch um Förderungsmaßnahmen. So lange wir nicht zu einer gerechten Förderung und zu einer gerechten Definition des Wortes "Einkommen"