Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 118

dungspolitik war. Wir haben ja heute gehört, daß die Budgets der letzten Jahre – der Herr Finanzminister hat wohlwollend genickt, als der Kollege der ÖVP dies gesagt hat – Schwindelbudgets waren, und auch heuer wird es, wie wir erfahren mußten, wieder eine Überschreitung geben. Ja, wie wird denn diese Überschreitung finanziert werden? Mit einem neuerlichen Belastungspaket, das wieder die österreichischen Beschäftigten – sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber – zu tragen haben!

Ich sage, die primäre Ursache für diese galoppierende Armut ist dieser Regierungspolitik zuzuschreiben. Da nehme ich auch die ÖVP nicht aus der Pflicht, die hier sitzt, als gehe sie das alles nichts an, die den ganzen Tag schon vor sich hintümpelt und vor sich hinschläft. Dabei sind Sie es auch heute wieder gewesen, die einer neuerlichen Belastung bei den Frächtern zugestimmt haben. Da nützt es nichts, wenn Sie sich herstellen und den Forderungen des Regierungspartners nach Erhöhung der Kfz-Steuer für LKWs nur zur Hälfte zustimmen und das als Sieg feiern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kommt ja wirklich einer Gehirnwäsche gleich, wenn man heute die Forderungen der SPÖ, die überzogen waren, halbiert, denn letztendlich bleibt es eine Belastung, und letztendlich werden wieder viele Frächter, vor allem im klein- und mittelständischen Bereich, das Handtuch werfen und ihr Gewerbe aufgeben.

Ich sage, die Belastungspolitik und die Unfähigkeit dieser Regierung sind verantwortlich zu machen für die Not und das Elend vieler Österreicher, die jetzt in Armut leben, die ihr Leben in Armut fristen müssen. Es gibt zum Beispiel in Oberösterreich genug Leute, die Arbeit suchen und die auch Arbeit fänden, wenn dort regional Wirtschaftspolitik betrieben würde.

Da soll etwa ein Kraftwerk mit maschinenintensiven Stunden gebaut werden, wovon nicht sehr viele Arbeitskräfte profitieren würden, auf der anderen Seite sitzen Kinder in Schulen, in denen sie sich anregnen lassen müssen, in denen sie frieren, sie werden in Waschküchen unterrichtet, weil die Räumlichkeiten viel zu klein sind. Das sind aber nicht etwa Grundschulen, sondern das sind berufsbildende Schulen. Dort wären Arbeitskräfte einzusetzen und nicht in unmöglichen Bauten, die maschinenintensiv sind und keine Arbeitskräfte binden.

Das ist die Politik, die Sie schon seit zehn Jahren betreiben, und da können die Hüter und Hüterinnen der Arbeitsplätze noch so laut und noch so oft hier schreien. Sie reden hier etwas, handeln aber gegenteilig, als Abgeordnete beschließen Sie Gesetze mit, die die österreichische Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze vernichten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kammerlander. Restliche Redezeit: 8 Minuten.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Nach nunmehr über zwei Stunden dieser Diskussion bin ich ja fast beeindruckt oder ergriffen davon, wie viele Möglichkeiten offensichtlich vorhanden sind, der Armut entgegenzuwirken. Zu dem Schluß mußte ich kommen, wenn ich da dem einen oder der anderen zugehört habe in den letzten Stunden. Wirklich beeindruckend war vor allem die Aufzählung des Kollegen Großruck, was es da alles an privaten Institutionen und Einrichtungen gibt, die ja zum Glück alle etwas gegen die Armut tun, sodaß wir uns beruhigt zurücklehnen und demnächst vielleicht munter wieder das nächste Sparpaket ins Auge fassen können und mit Ihrer Koalitionsmehrheit dann auch beschließen dürfen. So ungefähr kommt mir Ihre Darstellung vor.

Eine Möglichkeit, der Armut entgegenzuwirken, haben Sie dann auch konkret genannt, und dafür war ich Ihnen fast dankbar, nämlich die Aktion "Licht ins Dunkel". Das ist ja wirklich eine wunderschöne Angelegenheit. Immer vor Weihnachten wird den Leuten so richtig warm ums Herz. Da werden die Armen vorgeführt. Das sind alles glückliche, solide, brave, fröhliche, arme Menschen. Das wird vom Fernsehen zelebriert, und der Rest von Österreich darf spenden. Und da das so erfolgreich ist, machen wir das jedes Jahr wieder.