Daß das eine äußerst beschämende Art von Politik ist, daß das eine Art von Sozialvoyeurismus ist, das verschweigen Sie. Daß arme Menschen in ihrem Elend im Fernsehen auftreten müssen und sich damit auch noch damit brüsten müssen, daß sie ihr Elend darstellen müssen, damit sie zu dem kommen, was ihnen eigentlich zusteht, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu führen, das verschweigen Sie auch. Davon reden wir nicht.
Das eigentliche Armutszeugnis haben die Koalitionsparteien damit geliefert, denn was ist das für eine Politik in diesem Land, frage ich Sie, was ist das für eine Politik, die Frauen, die Familien, die Behinderte zu Bettlern macht, zu Bettlern, die sich zu Weihnachten in einer Sendung wie "Licht ins Dunkel" anstellen dürfen, um das zu erhalten, was ihnen eigentlich die Politik geben und sichern sollte!? (Beifall des Abg. Dolinschek. )
Eine solche Bettelpolitik verantworten Sie. Und wie gehen Sie damit weiter um? – Sie erlassen eine Bettelverordnung, Sie erlassen ein Verbot, zu betteln. Auf der einen Seite produzieren Sie das Betteln via Fernsehen, auf der anderen Seite erlassen Sie Bettelverbote wie in Graz und sagen: Halt! Das darf nicht sein! Aggressives Betteln – da muß aber dann die Polizei einschreiten, denn das könnte ja etwas ganz Unangenehmes, Lästiges sein. Vielleicht ist Kinderarbeit auch noch damit verbunden.
Wenn das im Fernsehen unter "Licht ins Dunkel" läuft, interessiert Sie das nicht, aber wenn es sich auf der Straße abspielt, wenn es augenfällig ist, wenn Sie darüber stolpern müssen und wenn es wirklich arme, zerlumpte Menschen sind, ganz egal, woher sie kommen, dann muß ein Verbot her, denn dann geht es nicht mehr anders. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied, Frau Kollegin Kammerlander!)
So schaut Ihre Sozialpolitik aus, so schauen Ihre Maßnahmen aus, und das verstehen Sie offensichtlich unter den Möglichkeiten, der Armut entgegenzuwirken! (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig haben Sie gestern im Landesverteidigungsrat beschlossen, 7,5 Milliarden Schilling für den Kauf von Panzern auszugeben. Die Sozialdemokratische Partei hat zuerst noch ein paar Tage mehr oder weniger laut oder leise vor sich hingemault über diesen Unsinn, sie hat gemeint, daß es da noch einiges zu hinterfragen gilt, um dann dort vor Ort im Verteidigungsrat natürlich brav dafür zu stimmen. Das ist ja ganz klar! Da haben Sie überhaupt keine Probleme damit.
Sehen Sie, diese 7,5 Milliarden, das ist genau die Summe der Einsparungen aufgrund der härtesten Maßnahmen des letzten Sparpaketes, das ist genau die Summe Ihrer Einsparungen bei der Notstandshilfe, bei der Karenz, bei all den Maßnahmen, die Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen betreffen, die Frauen betreffen – all das, was wir Ihnen seit Monaten vorhalten.
Das macht 7,5 Milliarden aus, und das haben Sie gestern im selben Atemzug unter Ausschaltung des Parlaments mit einer Handbewegung sozusagen beschlossen, und dann stellen sich die Vertreter und Vertreterinnen der SPÖ und der ÖVP hier heraus und erklären uns, welche Möglichkeiten es gibt, der Armut entgegenzuwirken. Es ist beschämend! Ich finde das beschämend, was Sie hier aufführen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich denke mir, wenn es offensichtlich so leicht ist, bei einer Aktion wie "Licht ins Dunkel" Gelder zu lukrieren, na bitte, dann soll sich doch der Verteidigungsminister zu "Licht ins Dunkel" begeben und dort die Gelder für seine Panzerkäufe auftreiben. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn das für die Verteidigung Österreichs so ein wichtiges Anliegen ist, wie Sie behaupten, dann soll der Verteidigungsminister das doch einmal argumentieren. Dann soll er das einmal darstellen, dann soll er das argumentieren, so wie Sie es jedes Jahr den Armen in diesem Land zumuten, vor dem Fernsehen zu argumentieren, warum sie Geld brauchen. Behinderten Menschen und all den anderen muten Sie das Jahr für Jahr zu.
Dann soll halt der Herr Verteidigungsminister das einmal ordentlich begründen, dann soll er traurig dreinschauen – das kann er ja –, mit einem bubenhaften Lächeln – das kann er auch –, und