sondere Bedeutung. Ich muß hiezu aber feststellen, daß man die Armut nicht immer anhand eines bestimmten Betrages messen kann, es kommt auch darauf an, welche Ausgaben der einzelne von den genannten Beträgen zu tätigen hat, beispielsweise können Wohnungskosten sehr unterschiedlich hoch sein. Hier wird versucht, mit einer bestimmten Einkommensgrenze die Armut zu pauschalieren, ein Zahlenbeispiel also, das nicht unbedingt immer die wahren Gegebenheiten widerspiegelt.
Dennoch dürfen wir dieses zweifellos in vielen Bereichen noch vorhandene Problem nicht unterschätzen. Daher können wir nicht oft genug unsere Forderungen wiederholen – mit "unsere" meine ich unsere sozialdemokratischen Forderungen –, und unser Bestreben muß es sein, daß sowohl die steuerlichen Voraussetzungen als auch die direkten Förderungen darauf abzielen, den Einkommensschwächeren entsprechend stärker zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aktuelles Thema ist die soziale Staffelung der Transferleistungen, wie etwa jene im Familienbereich, die durchwegs geeignet wären, Einkommensunterschiede auszugleichen.
Dazu ein Beispiel: Frau Abgeordnete Haller! Sollte der Verfassungsgerichtshof feststellen, daß Unterhaltsverpflichtungen einkommensstarker Eltern in den bestehenden Familienförderungen nicht hinreichend Berücksichtigung finden und diese Eltern mehr erhalten müßten, muß es unser Bestreben sein, darauf nur eine einzige Antwort zu geben, nämlich die Festlegung einer Obergrenze verfassungsrechtlich entsprechend zu verankern.
Meine Damen und Herren! Zweifellos ist durch die finanzielle Bedrängnis der Langzeitarbeitslosen die Armutsgefährdung in dieser Gruppe größer. Hier begrüße ich ganz besonders die Bemühungen des Sozialministers, mit Projekten im gemeinnützigen und kommunalen Bereich nicht nur die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern in diesem Bereich auch zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen und somit auch ein entsprechendes Einkommen zu sichern.
Es kritisiert der Anfrager zu Recht, daß die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Diesbezüglich muß ich aber doch auch auf eine der letzten Plenarsitzungen verweisen, in der mittels der Werkvertragsregelung dem teilweise entgegengewirkt wurde, diese Regelung jedoch von der Opposition massivst abgelehnt worden ist.
Offensichtlich unter der Armutsgrenze leben die Obdachlosen, die fast ausschließlich von sozialen Einrichtungen mit vielen qualifizierten, aber auch sehr vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut werden. Hier würde ich mir schon wünschen, daß es einen noch stärkeren – auch finanziellen – Einsatz seitens der öffentlichen Hand gäbe. Übersehen wird, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil aus vielfältigen Ursachen in diese Situation geraten kann. Hier muß unser soziales Netz jedenfalls greifen.
Die höchste Armutsgefährdung bestand im Bereich der über 65jährigen. Dies hat sich gottlob in den letzten Jahrzehnten spürbar zum Positiven gebessert, weil die Mindestpensionen massiv angehoben worden sind.
Für uns Sozialdemokraten steht im Vordergrund, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und damit Einkommen zu erzielen. Dies ist die wichtigste Form der Existenzsicherung für den einzelnen. Ein hohe Beschäftigung ist aber auch Voraussetzung für eine gute Wirtschafts- und Sozialentwicklung des gesamten Staates und ist vor allem auch für den sozialen Frieden von besonderer Bedeutung. Wirtschaftsstrukturen können und sollen nicht auf Dauer konserviert werden. Es sind dafür immer wieder neue Beschäftigungsbereiche zu erschließen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch neue Maßnahmen zu setzen. Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie setzt entsprechende Maßnahmen und stellt auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Sozialdemokratisches Anliegen war und wird es immer sein – und da kann sich die Bevölkerung auch auf uns Sozialdemokraten verlassen –, den sozial Schwächeren unserer Gesellschaft zu helfen, für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen und damit auch der Armut entsprechend entgegenzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27