Abgesehen davon, daß der Begriff "freiwillige Beiträge" keine ausreichende Distriktionsbasis darstellt, fällt die Beantwortung dieser Anfrage nicht in meine Vollzugskompetenz.
Herr Bundeskanzler! Laut Förderungsbericht 1995 vergeben Sie vom Bundeskanzleramt aus an ausländische Organisationen Beiträge in einer Größenordnung von 250 Millionen Schilling. Das ist zwar nicht sehr viel, aber es sind doch immerhin 250 Millionen Schilling. Und wenn man sich den Förderungsbericht anschaut und einzelne Positionen herausnimmt, klingt eine Position eher lächerlich aufgrund unserer Budgetdefizitsituation: Beratungsmaßnahmen für Budgetdefizit für Polen. – Herr Bundeskanzler, ich kann nicht verstehen, daß Sie für solche Dinge Ihr Herz hergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Frage 4, Herr Bundeskanzler – es geht da um die Ankündigung am Weltsozialgipfel in Kopenhagen im Jahre 1995, wo Sie einfach 1 Milliarde Schilling zugesagt haben –, haben wir Freiheitlichen nachgefragt, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Vergabe basiert. Sie haben gesagt, Sie hätten das mit dem Finanzminister besprochen und mit der zuständigen Frau Staatssekretärin, und deswegen haben Sie 1 Milliarde Schilling vergeben. Gesetzliche Grundlagen werde es in Form einer Regierungsvorlage geben, die Mitte 1997 eingebracht werden wird.
In den Fragen 6 bis 17 haben wir konkrete Fragen über Garantiemaßnahmen gestellt. Zum Beispiel: Für welche Länder gab es seit 1986 neue Haftungszusagen? In welcher Höhe liegen diese? Mit welchem Land zu welchen Bedingungen und in welcher Höhe wurde ein Garantievertrag mit einer Laufzeit bis 2029 geschlossen? Mit welchen Staaten wurden Garantieverträge mit einer Laufzeit von zumindest zehn Jahren zu welchen Bedingungen abgeschlossen? Für welche Länder gab es in den letzten Jahren in welcher Höhe und wann und zu welchen Konditionen Umschuldungen? Bei einem umfassenden Umschuldungsvertrag mit der ehemaligen UdSSR handelt es sich um Schulden in der Höhe von 29 Milliarden Schilling. Wie hoch ist die Verzinsung dieses Betrages? – Und so weiter.
Herr Bundeskanzler! Auf der einen Seite geben Sie bereitwillig eine Milliarde Nachlaß, auf der anderen Seite bekommt man auf konkrete Fragen, wie wir Freiheitliche sie am 3. Oktober im Rahmen einer schriftlichen Dringlichen Anfrage an Sie gestellt haben, die Antwort: Diese Fragen berühren meine Vollzugskompetenz nur in marginaler Weise. – So kann es bitte wirklich nicht gehen!
Auf eine Frage sind Sie konkreter eingegangen, und zwar gerade auf die Frage bezüglich Schuldzinsen für Rußland in der Größenordnung von 29 Milliarden Schilling. Diese Frage beantworten Sie damit, daß Sie sagen: In bezug auf Frage 15 weise ich darauf hin, daß Rußland keine Schuldenerleichterung gewährt wurde. Es kommt daher ein kommerzieller Zinssatz zur Anwendung. – Was ist bei Ihnen ein kommerzieller Zinssatz, Herr Bundeskanzler? Ist der kommerzielle Zinssatz derjenige, der derzeit dem Finanzschuldenbericht der Postsparkasse zugrunde liegt, in einer Größenordnung von 7 Prozent? Ist der kommerzielle Zinssatz für Sie einer auf Libor-Basis mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent! Ist er 4 Prozent? Oder ist er von der Langfristigkeit her ein Zinssatz mit 6 Prozent? – Sie können es sich aussuchen.
Gibt es einen kommerziellen Zinssatz oder nicht? Sie haben diese Frage nämlich nicht beantwortet. Die Frage wurde im Rahmen einer schriftlichen Anfrage von seiten des Finanzministers beantwortet. Der Finanzminister hat diese Frage wie folgt beantwortet:
Die Kapitalzahlungen beginnen somit im Jahr 2002. Anzumerken ist, daß Rußland entsprechend der bisher abgeschlossenen Fälligkeitsumschuldungen seit 1992 Zinsen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Schilling entrichtet hat. – Bei einer Basis von 29 Milliarden Schilling und einer Laufzeit von mindestens vier Jahren wollen Sie uns weismachen, daß 2,3 Milliarden Schilling zur Größenordnung eines Kapitals von 29 Milliarden Schilling ein marktkonformer Zinssatz sind. Das ist ein Zinssatz in der Größenordnung von 2 Prozent und nicht mehr. 2 Prozent sind heute nach wie vor kein marktkonformer Zinssatz, denn vor Jahren waren der Zinssatz und der Libor entsprechend höher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind eben Dinge, die eine Oppositionspartei ärgern. Wir stellen konkrete Fragen, Sie gehen auf die Fragen überhaupt nicht ein, nur auf eine Frage im konkreten, vielleicht in der Hoffnung,