unterschiedlich die Argumentation in der Fraktion ist, denn er hat gesagt: Wir leisten nicht mehr als andere, und es hat alles seine Richtigkeit.
Ich darf daran erinnern, daß hier Herr Dr. Mock sitzt, der 1995 als Außenminister dagegen protestiert hat, daß der Bundeskanzler zum Weltsozialgipfel nach Kopenhagen gefahren ist und 1 Milliarde Schilling gestundet und hergeschenkt hat. Mock hat gesagt, da brauchen wir eine Regelung, das ist nicht abgestimmt. – Jetzt schreibt derselbe Bundeskanzler in der von Spindelegger so begrüßten Anfragebeantwortung, er brauche diesen Beschluß nicht, das habe er sowieso mit Gitti Ederer und mit dem Finanzminister besprochen. Die ÖVP läßt sich gefallen, daß ohne Beschlüsse auf Milliardenbeträge verzichtet wird, und dann gehen Sie ans Rednerpult und erklären den Österreichern, daß wir die Armut bekämpfen müssen?! – Das ist nämlich Ihre Doppelstrategie, und deshalb sind Sie bei den Wählern auch so unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir zahlen nicht mehr als andere, sagt er. – Bitte, da steht in der Anfrage, daß 455 Millionen Schilling freiwillig von Österreich in einen neuen Fonds eingezahlt worden sind, weil die Amerikaner ihre Verpflichtungen aus der UNIDO nicht mehr erfüllen. Müssen wir jetzt schon für die Amerikaner die Ausfallshaftung übernehmen?
Herr Kollege, wir zahlen nicht mehr als andere, die ihre Verpflichtungen erfüllen? – Ein absoluter Unsinn ist das, was Sie hier gesagt haben! Sie sollten sich besser informieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler sagt in seiner Anfragebeantwortung etwa zum Thema HTM: Die Europäische Union, die Kommission wird demnächst einen Bericht legen und keine Einwände gegen die HTM-Subventionierung durch Österreich erheben.
Unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen war die Lösung, die übrigens unter Einschaltung beziehungsweise Vermittlung einer renommierten internationalen Investitionsbank getroffen wurde, jedenfalls die bestmögliche. – So Vranitzky.
Bei dem Bericht, den Vranitzky seit Monaten in Händen hat, denn die Kommission hat ihn bereits am 31. Juli 1996 abgefertigt, tut er so, als würde dieser erst jetzt kommen. Er hat ihn bereits. In diesem Bericht steht ganz etwas anderes drinnen. In diesem Bericht steht auf Seite 25: Die Veräußerung an Eliasch kann demnach nicht als die kostengünstigste Lösung für die Austria-Tabak angesehen werden. (Abg. Mag. Stadler: Hört, hört!) – Genau das Gegenteil, meine Damen und Herren, steht drinnen!
Das heißt, die Unternehmenspolitik der Regierung Vranitzky, des Bundeskanzlers, der sich gerade vor wenigen Minuten hier hergestellt und gesagt hat: Arbeitsplätze sind wichtig!, besteht darin, daß wir 3,6 Milliarden Schilling an öffentlichen Geldern in der Zwischenzeit in den Verkauf der HTM investiert haben – 3,6 Milliarden Schilling! –, auch unter Nachweis des EU-Dokumentes, und 500 Arbeitsplätze verloren haben. Das heißt dann Arbeitsplatzsicherung dieser Regierung, meine Damen und Herren!
Dann geht der Kanzler her und sagt, das sei die bestmögliche Lösung, nur weil ein Investmentbanker, der dort auch entsprechend Provisionen kassiert hat, plötzlich den Verkauf betrieben und damit der Republik Österreich auch noch das Eigentum entzogen hat.
Das, meine Damen und Herren, sind die Dinge, die wir kritisieren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, zu der wir stehen!
Dritter Punkt: Semperit. Auch da haben wir gefragt. Es dauert Monate, bis der Herr Bundeskanzler eine Meinung zu Semperit hat. Und dann schildert er uns in dem Dokument, er habe mit Herrn Schröder, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, der im Aufsichtsrat der Conti sitzt, gesprochen, und gemeinsam hätten sie eine Standortgarantie für Semperit erreicht.
In der morgen erscheinenden "WirtschaftsWoche" ist ein Interview mit Herrn Hubertus von Grünberg, dem Conti-Chef. Dieser sagt auf die Frage, welches Werk in Europa zugesperrt